Präsidialkanzlei dankt rechtsextremer Partei für Unterstützung

Eine Entdeckung aus dem Internet hat am Dienstag für Aufregung auf der politischen Bühne Tschechiens gesorgt: Die vom tschechischen Innenministerium als rechtsextrem eingestufte Partei Národní sjednocení (NSJ), zu Deutsch etwa Nationale Einheit, hat auf ihrer Webseite ein Dankschreiben veröffentlicht, das sie vor etwa drei Wochen erhalten hat. Absender: Die Kanzlei von Staatspräsident Václav Klaus. Gerald Schubert berichtet:

Wer die Internetseite der Partei Nationale Einheit (NSJ) öffnet, der findet dort neben jeder Menge nationaler Symbolik und Links zu anderen rechtsextremen Gruppierungen auch das Faksimile eines Briefes von der tschechischen Präsidialkanzlei. Verfasser des Schreibens ist Ladislav Jakl, der Direktor des Sekretariats von Präsident Václav Klaus. Unter anderem heißt es darin: "Im Namen des Präsidenten danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung."

Die Vorgeschichte: Im April hatten zwei Europaabgeordnete, der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen und der konservative Vizepräsident des EU-Parlaments, der Spanier Alejo Vidal Quadras, Kritik an der Haltung von Klaus gegenüber dem Europäischen Verfassungsvertrag geübt. Der tschechische Präsident, der die EU-Verfassung ablehnt, gebrauche unseriöse Argumente und schade damit den Interessen seines Landes, hieß es. Klaus reagierte empört und verlangte eine Entschuldigung.

Die NSJ sprach Klaus damals in einem Schreiben ihre Unterstützung aus.

"Die Nationale Einheit gehört der Europäischen Nationalen Front an, einer Gruppierung von mehreren politischen Parteien, die zu den nationalistischsten und militantesten zählen", so Rechtsextremismus-Experte Ondrej Cakl von der Initiative "Toleranz und Bürgergesellschaft".

Im bereits zitierten Dankschreiben der Präsidialkanzlei heißt es weiter, der Präsident sei nicht nur von den Aussagen der beiden "Herren Abgeordneten" überrascht gewesen, sondern vor allem von jenen tschechischen Politikern, die diese "öffentliche Beleidigung" des Präsidenten gutgeheißen hätten. Der Brief schließt mit den Worten: "Den Präsidenten freut es, dass Ihnen das Geschehen auf der gegenwärtigen politischen Bühne nicht gleichgültig ist, und dass Sie Ihre Meinung zu dieser Sache offen präsentieren".

"In einem normalen, westlichen, demokratischen Land wäre es einfach unvorstellbar, dass der Präsident einer kleinen, extremistischen, außerparlamentarischen Partei seinen Dank ausspricht", sagt Politikwissenschaftler Rudolf Kucera.

Präsidenten-Sekretär Jakl sieht das anders. Es habe sich um eine "höfliche Antwort auf einen sehr anständigen Brief" gehandelt. Und: "Auf einen anständigen Brief würde ich sogar einem Sozialdemokraten antworten."

Die NSJ, der Jakl geantwortet hat, verlangt unter anderem den Austritt Tschechiens aus der EU. Die sozialliberale Regierungskoalition in Prag sei in Wirklichkeit eine "Brüsseler Protektoratsregierung" von Vaterlandsverrätern.