In Prag beginnt Gerichtsprozess gegen Ex-Premier Babiš wegen Subventionsbetrug

In Prag hat am Montag der Gerichtsprozess gegen Ex-Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und seine ehemalige Beraterin Jana Nagyová Mayerová begonnen. Sie wurden beide des Subventionsbetrugs beim Bau des Luxusressorts Storchennest beschuldigt.

Der Anklage zufolge sorgte Babiš dank seinem Einfluss dafür, dass das Ressort nach außen die Bedingungen erfüllte, um EU-Fördergelder zu bekommen, die nur für kleine und mittelgroße Unternehmen bestimmt waren. Dem Staatsanwalt zufolge war sich der Milliardär dessen bewusst, dass das Ressort mit weiteren Firmen aus seiner Holding Agrofert verflochten ist. Den beiden Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis, der Staatsanwalt schlug für sie drei Jahre Gefängnis auf Bewährung vor. Er forderte zudem Geldstrafen für die beiden Angeklagten. Babiš erklärte, er habe keine Straftat begangen.