Prag: Turbulente Debatte über EU-Verfassung im Parlament - Mandat des Kabinetts gebilligt

In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des tschechischen Parlaments hat die Regierung am Dienstag ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Verfassung verteidigt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Koalition das in der vergangenen Woche vom Kabinett festgelegte Mandat zum EU-Verfassungsentwurf. Hier setzt sich die Regierung vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und ein Rotationsprinzip im EU-Vorsitz ein. Die oppositionellen Konservativen (ODS) lehnen hingegen eine EU-Verfassung als "Bevormundung aus Brüssel" ab.