Prager Abgeordnete: Post bekommt Konkurrenz, Schulwesen Geld vom Staat

Die Konkurrenten der Tschechischen Post werden es bald leichter haben, auf den hiesigen Markt zu gelangen. Die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffe der Regierungsentwurf einer Novelle zum Gesetz über Postdienste, der am Mittwoch vom Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Diese Gesetzesnovelle wird demnächst vom Senat behandelt. Des weiteren stimmten die Abgeordneten zu, es der Regierung zu ermöglichen, den staatlichen Tschechischen Eisenbahnen (Ceské drahy) die Bürgschaft über einen Kredit in Höhe von 1,45 Milliarden Kronen (ca. 47 Millionen Euro) zu gewähren. Bereits am Dienstag hatte das tschechische Abgeordnetenhaus beschlossen, den Landkreisen jene 28 Milliarden Kronen, die ursprünglich zur Finanzierung des Schulwesens vorgesehen waren, nicht zur Verfügung zu stellen. Das Geld - umgerechnet etwas mehr als 900 Millionen Euro - soll demnach weiterhin von Prag aus zentral in die schulischen Einrichtungen der Regionen überwiesen werden. Hintergrund der Entscheidung sind Streitigkeiten über Finanzierungen im öffentlichen Sektor zwischen der sozialliberalen Regierung in Prag und den konservativ dominierten Regionalverwaltungen in den Landkreisen.