Prager Magistrat befasst sich doch nicht mit möglichen Maßnahmen gegen Straßenblockaden durch Protestierende

Der Prager Magistrat wird sich nicht wie zunächst geplant mit einem möglichen Gesetz zur Einschränkung vo Straßenblockaden durch Protestierende beschäftigen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag einen Antrag abgelehnt, der die Stadtregierung mit der Prüfung einer solchen Gesetzesinitiative betrauen sollte. Dieser Antrag stammte von mehreren Verordneten sowohl aus Regierungs- als auch aus Oppositionsparteien und wurde begründet mit den Aktivitäten der Gruppe Letzte Generation CZ.

Die Klimaaktivisten führen seit März dieses Jahres immer wieder Protestmärsche auf den Hauptverkehrsstraßen im Prager Zentrum durch. Bisher gab es 17 solcher Aktionen, vor allem war die Stadtautobahn Magistrale betroffen. Die Letzte Generation CZ fordert ein stadtweites Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde.