Prager Obergericht hob die Strafe für Premier Zeman auf

"Verleumdet, ihr dürft.""Zeman benahm sich wie der schlimmste Journalistenpöbel und -mist". Diese Titel tragen Kommentare, die am Freitag das neueste Gerichtsverfahren des tschechischen Premiers gegen einen Journalisten beurteilen. Hinzuzufügen ist, dass in dem letztgenannten Titel die Worte zitiert wurden, die der Regierungschef selbst an die Adresse der Journalisten aussprach. Mehr dazu im folgenden Beitrag von Markéta Maurová.

Ivan Brezina, Photo CTK

Premier Milos Zeman muss sich beim Journalisten Ivan Brezina weder entschuldigen, noch braucht er ihm Entschädigungsgeld in Höhe von 300 Tausend Kronen zu bezahlen. Das Obere Gericht in Prag hob das Urteil des Stadtgerichts auf und erlegte Brezina auf, die Gerichtskosten zu tragen. Worin liegt der Kern des Streits? Premier Zeman bezeichnete Brezina als Beispiel eines korrumpierten Journalisten. Nach einer Aussage von Zeman habe Brezina auf Auftrag des Energiewerkes CEZ Artikel über das Atomkraftwerk Temelin geschrieben und dessen Fertigstellung unterstützt. Er habe mit dem Energiebetrieb diesbezüglich 1999 einen Vertrag geschlossen, behauptete der Regierungschef ohne dafür Belege vorzuweisen. Er berief sich dabei auf Informationen, die er vom damaligen CEZ-Direktor Milan Cerny erhalten hat.

Brezina erhob daraufhin eine Klage gegen Zeman. Das Prager Stadtgericht identifizierte sich mit der Klage und ordnete Zeman an, 300 Tausend Kronen dem Journalisten zu bezahlen sowie sich öffentlich zu entschuldigen. Das Obere Gericht in Prag, das sich nun mit der Berufung des Premiers befasste, ist jedoch anderer Meinung. Nach der Richterin habe Zeman nur das wahrhaftig wiederholt, was er vom damaligen Direktor von CEZ erfahren hat. Dieser sei eine "relevante Informationsquelle" gewesen und die Äußerung Zemans sei daher richtig gewesen. Ivan Brezina will sich mit dem neuen Urteil nicht abfinden und ist bereit, sich an das Oberste Gericht zu wenden. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte er dazu:

"Ich will umgehend eine Appellation einlegen, denn das Gericht konstatierte in seinem Urteil mit anderen Worten, dass es völlig ethisch ist zu lügen. Der Senat sagte in der Abschlussrede, dass ich nichts Unethisches begangen habe, so dass der Kern der Sache ganz geklärt ist. Milos Zeman habe nur den ehemaligen Chef von CEZ Milan Cerny zitiert. Dies bedeutet, dass man ab heute überhaupt nichts verifizieren muss. Wenn man Ihnen etwas sagt, können Sie das ohne Probleme im Äther ausstrahlen."

Premier Milos Zeman kann auf mehrere Gerichtsverfahren während seiner politischen Laufbahn zurückblicken, die von ihm verlangten sich für seine Aussagen zu entschuldigen bzw. Entschädigungsgeld zu bezahlen. Die bisher letzte Strafanzeige legte gegen den Regierungschef das politische Wochenblatt Respekt ein.