Premier Babiš schließt Änderungen im Kabinett aus

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat ausgeschlossen, dass es zu Änderungen in seinem Kabinett kommen würde. Das sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Außer den Ministern von der Partei Ano sind im Kabinett Politiker von Motoristé sobě und Minister, die für die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) nominiert wurden. Vorige Woche war das Kabinett 100 Tage im Amt. In den Medien wird über die mangelnde Zufriedenheit des Premiers mit einigen Ministern spekuliert, am häufigsten erwähnt werden Verteidigungsminister Jaromír Zůna, der für die SPD nominiert wurde, und Kulturminister Oto Klempíř (Motoristé sobě).

Politologen bezeichnen das Verhalten des Kabinetts in den ersten 100 Tagen der Amtszeit als konzeptlos. Babišs Rückkehr ins Ministerpräsidentenamt bedeutet nach Meinung der Experten erneut nur die Betonung von Mikromanagement und bringt schwer voraussehbare Entscheidungen mit sich.