Premier Sobotka bekräftigt Vereinbarung mit Opposition zum Beamtengesetz

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka will das Beamtengesetz in Tschechien noch in diesem Jahr durchdrücken. Diesbezüglich bekräftigte der Regierungs- und Sozialdemokraten-Chef am Donnerstag noch einmal, dass die Vereinbarung zwischen der Koalition und Teilen der Opposition zum entsprechenden Gesetzentwurf bestehen bleibe. Mit dieser Aussage reagierte Sobotka auf die Kritik von Staatspräsident Miloš Zeman, der den Verzicht auf eine Generaldirektion des öffentlichen Dienstes für einen Fehler hält. Der Präsident habe seine Meinung, doch an der Vereinbarung mit der Opposition sei nicht zu rütteln, da sie dafür sorge, dass der Gesetzentwurf mit einer satten Dreiviertel-Mehrheit im Parlament verabschiedet werden könne, entgegnete Sobotka. Zeman ist indes der Meinung, ohne eine Generaldirektion könne nicht gewährleistet werden, dass an den Ministerien keine sogenannten „politischen Stellvertreter“ berufen werden. Zeman bezeichnete diese Vizeminister als überflüssig, weil sie den Plänen nach keinen konkreten Aufgabenbereich erhalten würden. Die Meinung des Präsidenten zu den Vizeministern teilen die Oppositionsparteien ODS und Top 09, die Vereinbarung mit der Koalition aber wollen sie deshalb nicht aufgeben.