Premier Sobotka: Gesetz über Kirchenrestitutionen muss respektiert werden

Das Gesetz über Kirchenrestitution müsse respektiert werden. Ein im März errichteter Sonderausschuss der Regierung soll sich mit Problemen bei der Rückgabe des Kircheneigentums auf Grund des Restitutionsgesetzes befassen. Vor dem Abgeordnetenhaus sagte dies am Donnerstag Premier Bohuslav Sobotka. Sobotka ist ein Kritiker des Gesetzes, ebenso wie der Vorsitzende der zweitstärksten Koalitionspartei Ano, Andrej Babiš. Der dritte Koalitionspartner, die Christdemokraten, sowie die oppositionellen Parteien Top 09 und Starostové verteidigen die Norm.

Sobotka zufolge biete das vom Kabinett Nečas verabschiedete Gesetz nicht ausreichend Kontrollmechanismen, außerdem seien die darin verankerten Fristen und das Volumen des zur Rückgabe bestimmten Eigentums nicht realistisch.

Die Abgeordneten haben sich am Vormittag mit dem Gesetz über Kirchenrestitutionen aus Initiative der Oppositionsparteien KSČM und Úsvit befasst. Schließlich wurden die Kirchenrestitutionen allerdings nicht ins Programm der laufenden Abgeordnetensitzung aufgenommen.