Premier Sobotka verteidigt Zahlung von TV- und Rundfunkgebühren
Die TV- und Rundfunkgebühren seien eine Garantie dafür, dass das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) weder abhängig seien von wirtschaftlichen Unternehmen noch von aktuellen Regierungen. Nur so könnten sie auch das öffentliche Interesse, den Bürger objektiv und tiefgründig über das Zeitgeschehen zu informieren, unabhängig wahrnehmen. Mit diesen Worten reagierte Premier Bohuslav Sobotka auf die Kritik von Präsident Miloš Zeman am öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ČT. Nach Meinung des Staatsoberhaupts erfülle das Tschechische Fernsehen den ihm zugebilligten Auftrag nicht, so dass man überlegen müsse, die TV-Gebühren der Konsumenten anderen allgemeinnützlichen Zwecke zukommen zu lassen, sagte Zeman am Freitag. Die Leitung des Fernsehsenders bezeichnete die Kritik des Präsidenten als einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, den es so in der Zeit der demokratischen Gesellschaft noch nicht gegeben habe.
„Besonders in einer Zeit, in der die Zahl der unabhängigen Medien schrumpfe und der mediale Einfluss verschiedener Oligarchen wachse, sei die Abschaffung der TV- und Rundfunkgebühren ein grober Fehler, der der Demokratie schade. Ein solcher Schritt hätte ebenso negative Folgen für das frei Wort, die tschechische Kultur und in letzter Konsequenz auch für alle Bürger selbst“, schrieb der Premier in einer Pressemitteilung.
