Premier Sobotka will schnelle Neubesetzung des Ministerpostens für Regionalentwicklung

Premierminister Bohuslav Sobotka hat am Montag Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš aufgefordert, dass seine Partei so schnell als möglich einen Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin für die Ministerin für Regionalentwicklung Vera Jourová findet. Der Grund: Jourová wird in der neuen EU-Kommission das Ressort Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung übernehmen. Vizepremier Babiš hat indes schon mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Partei den vakanten Ministerposten erst nach den Senats- und Kommunalwahlen neu besetzen wolle. Die Wahlen finden am 10. und 11. Oktober statt. Solange werde Jourovás Stellvertreterin im Amt, Klára Dostalová, die Führung im Ministerium für Regionalentwicklung innehaben, schrieb Babiš der Nachrichtenagentur ČTK am Montag. Auf eine zügige Neubesetzung des Ministerpostens drängen indes auch die regionalen Kreise. Jourová wiederum hat in der vorigen Woche bekanntgegeben, dass sie erst nach der öffentlichen Anhörung der neuen EU-Kommission im Europaparlament von ihrem Posten zurücktreten werde. Die Anhörung beginnt am 29. September und kann bis zum 9. Oktober dauern.

Autor: Lothar Martin