Ex-Premier unter Druck: Aussage gegen Paroubek im Bestechungsfall

Es war gestern die Nachricht des Tages: Der sozialdemokratische Ex-Premier und Ex-Minister Jiri Paroubek soll in die Bestechungsaffäre am Ministerium für Regionalentwicklung verwickelt sein. Diese Aussage machte seine ehemalige Untergebene, Vera Jourova, die vergangene Woche von der Polizei festgenommen worden war. Neben dem Inhalt ist an der Nachricht auch der Zeitpunkt skandalös: Die Presse erhielt sie nur einen Tag vor den Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien. Die Sozialdemokraten sprechen daher von einer gezielten Kampagne gegen ihre Partei.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Es geht um den Verdacht, dass Vera Jourova einem angeblichen Verbrecher-Trio und dessen Firma "Bono Publico" die Türen ins Ministerium für Regionalentwicklung geöffnet haben soll. Die Firma wollte auf diese Weise an Gelder der Europäischen Union in Millionenhöhe herankommen und dann einen Teil davon, so wird vermutet, selbst einstreichen. Vera Jourova, die ihre Beteiligung an den Machenschaften bisher zurückweist, schiebt nun durch ihre Aussage die Schuld auf Jiri Paroubek. Dieser war bis 2005 Minister für Regionalentwicklung. Jourova behauptet, Paroubek habe indirekt Druck auf sie ausgeübt, Projekte der Firma "Bono Publico" im Ressort zu unterstützen.

Paroubek wiederum glaubt, dass die Aussagen von Vera Jourova nicht nur falsch sind, sondern auch gezielt von der Polizei-Sondereinheit für die Bekämpfung organisierten Verbrechens gestreut wurden. Dabei verweist er darauf, dass Ähnliches schon vor den Parlamentswahlen im Juni geschehen sei.

Vera Jourova (Foto: CTK)

"Die Polizei-Sondereinheit für die Bekämpfung organisierten Verbrechens verhält sich wie eine politische Polizei. Immer wieder präsentiert sie vor Wahlen der Öffentlichkeit schwer überprüfbare Hypothesen. Für diese gibt es keine Beweise, sie haben zum Ziel, der Sozialdemokratie zu schaden."

Die Sprecherin dieser Polizei-Abteilung, Blanka Kosinova, bestätigt hingegen - ohne Namen zu nennen -, dass Paroubek vorgeladen werden soll.

"Wir werden in diesem Zusammenhang ehemalige wie derzeitige Mitarbeiter des Ministeriums für Regionalentwicklung verhören inklusive der zwei ehemaligen Minister." Und weiter sagt die Sprecherin: "Alle Fälle, die wir bearbeiten, sind große Korruptionsfälle, sei es am Ministerium für Regionalentwicklung oder in anderen Bereichen der Staatsverwaltung. Wir konsultieren das mit den Staatsvertretern, ich weise daher die Behauptung zurück, dass wir die Geschäfte des Landes beeinflussen. Alles bewegt sich im Rahmen des Strafgesetzbuches."

Letzteres mag Paroubek allerdings nicht glauben. Er zeigte sich erbost, dass die Aussage von Vera Jourova bereits kurze Zeit nach dem Verhör an die tschechischen Medien gelangte. Das will er nun untersuchen lassen, zumal es dieselbe Polizeieinheit war, aus der vor den Parlamentswahlen ein kompletter Bericht an die Öffentlichkeit gelangt war, der die Sozialdemokraten in den Augen der Wähler diskreditieren musste.