Neue Korruptionsfälle im Regierungsumkreis

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Auf dem im Oktober veröffentlichten Korruptionsindex der Organisation Transparency International liegt Tschechien auf Platz 47, noch hinter Botswana und Uruguay. Auch die angebotenen Bestechungsgelder hätten an der schlechten Platzierung nichts ändern können, ätzen die Spötter im Lande. Zwei Skandale werfen nun ein neues Schlaglicht auf das, was in Politik und Gesellschaft in Tschechien schief liegt. Mehr dazu von Thomas Kirschner.

229 Millionen Kronen oder 7,7 Millionen Euro Schaden, acht Festnahmen, fünfmal wurde Untersuchungshaft verhängt. Zweifellos ein Aufsehen erregender Fall, den die tschechische Justiz am Wochenende enthüllt hat. Und dabei ist es noch nicht einmal der ganze Skandal. Denn bei den Geldern handelt es sich um EU-Fördermittel, und unter den Verdächtigen, denen vorgeworfen wird, die Millionen im Jahr 2003 auf eigene Konten umgeleitet zu haben, ist auch der ehemalige Stellvertretende Minister für Regionalentwicklung Petr Forman (US-DEU). Sein damaliger Vorgesetzter war sein Parteifreund, der heutige Justizminister Pavel Nemec, der über seinen Sprecher Petr Dimun jede Verwicklung in den Fall zurückweisen ließ:

"Dieser Fonds zur Unterstützung der Regionen fiel einzig und alleine in die Kompetenz des Stellvertretenden Ministers Petr Forman. Weitere Untersuchungen müssen nun zeigen, ob noch andere Mitarbeiter des Ministeriums für Regionalentwicklung in den Fall verwickelt sind. Die Polizei selbst hat aber bereits einen Zusammenhang mit dem damaligen Ressortchef Pavel Nemec ausgeschlossen."

Nemec´ Nachfolger an der Spitze des Ministeriums für Regionalentwicklung war Jiri Paroubek, bevor er im April des Jahres als Premierminister berufen wurde. Paroubek nimmt für sich in Anspruch, die Aufklärung des Falles eingeleitet zu haben.

Landwirtschaftsminister Petr Zgarba (Foto: CTK)
Etwas aufzuklären hat auch Landwirtschaftsminister Petr Zgarba. Es geht um den Verkauf von wertvollem Bauland am Prager Stadtrand im Zusammenhang mit der Reprivatisierung von staatlichem Eigentum. Die Grundstücke waren ursprünglich einer privaten Investorengesellschaft zugesprochen worden - weit unter Marktpreis. Die Gewinnaussichten gingen in die Milliarden, zu Lasten der Staatskasse. Erst nach Medienberichten wurde der Verkauf gestoppt, nun sollen die betreffenden Verträge überprüft werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Grundstücksfonds, Karel Machovec:

"In der verdächtigen Zeit handelt es sich etwa um 55 Verträge, die wir überprüfen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir bis zum Ende des Jahres genauere Ergebnisse der Kontrolle vorlegen können."

Keine gute Figur macht in der Kausa Minister Zgarba. Der entschiedene Widerstand gegen die Transaktion, den er für sich in Anspruch nimmt, deckt sich in Vielem nicht mit den Fakten. Und auch dass das Bauland ursprünglich einer guten Bekannten des Ministers zugesprochen wurde, hinterlässt in den Medien einen schalen Beigeschmack - nicht nur mit Blick auf den Korruptionsindex.