Premier soll Geldstrafe wegen Ernennung von Finanzminister Babiš zahlen

Premier Bohuslav Sobotka soll eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Kronen (ca. 370 Euro) bezahlen. Damit wird er vom Rathaus des ersten Prager Stadtbezirks wegen der Ernennung des Finanzministers Andrej Babiš (Ano) in die Regierung ohne eine Lustrationsbescheinigung bestraft. Sobotka lehnt die Geldstrafe ab und will in Berufung gehen. Er betrachtet die Ernennung als eine politische Entscheidung.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský hält das Recht, eine solche Geldstrafe zu verhängen, für einen Scherz. In einer Reaktion darauf führte er gegenüber dem Tschechischen Fernsehen an, er könne nicht glauben, dass so etwas gemacht worden sei. Die Taten des Ministerpräsidenten seien nicht dem Verwaltungsrecht unterordnet, sondern es handle sich um Verfassungsakte. Dafür trage der Premier die Verantwortung gegenüber dem Abgeordnetenhaus und nicht gegenüber einem Gemeindeamt, so Rychetský. Das Stadtamt in Prag 1 hat von einem Bürger Mitte März zwei Anträge auf Überprüfung der Amtseinsetzung bekommen.