Premier Topolanek: EU braucht institutionelle Änderungen

Premierminister Mirek Topolanek (ODS) hat die Notwendigkeit von institutionellen Änderungen in der EU eingeräumt. Bis zu den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2009 müssten institutionelle Fragen gelöst sein, die der Vertrag von Nizza offen lasse, sagte Topolanek am Samstag nach einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Anders Fogh Rasmussen. Topolanek wollte sich aber nicht dazu äußern, ob dies durch einen neuen Vertrag oder ein Dokument auf Grundlage der vorliegenden EU-Verfassung geschehen könnte. Topolaneks Bürgerdemokraten (ODS) hatten die EU-Verfassung bislang strikt abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2009 hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft inne.