Reform der öffentlichen Finanzen wurde vom Abgeordnetenhaus gebilligt

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Entwurf der Reform öffentlicher Finanzen gebilligt. Von den 200 anwesenden Abgeordneten haben 101 den Regierungsentwurf unterstützt. Dem Kabinett zufolge sollen die Änderungen im Steuer-, Sozial- und Gesundheitssystem die Verschuldung des Landes stoppen. Die Opposition behauptet, dass die Reform der Mehrheit der Bewohner schaden wird. Die Reform, mit der die Regierung ihr Schicksal indirekt verbunden hat, wird noch vom Senat und vom Staatspräsidenten beurteilt. Die ehemaligen Sozialdemokraten Milos Melcak und Michal Pohanka halfen den Regierungsparteien, den Reformentwurf durchzusetzen. Christdemokrat Ludvik Hovorka hat dagegen abgestimmt. Die endgültige Entscheidung über die Reform wurde von Streitigkeiten begleitet, und die Abstimmung musste wiederholt werden. Auch darin gelang es der Regierungskoalition, ihren Entwurf durchzusetzen.