Regeln für angestrebte Regierung festgelegt

Für die angestrebte Regierung der Sozialdemokraten(CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) gibt es bereits feste Regeln für die Verabschiedung bedeutender Gesetzesentwürfe im Kabinett. Die sozialdemokratische Führung will auf die Durchsetzung ihrer Interessen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ministerrat sowie auf die Zusammenarbeit mit den Kommunisten im Parlament verzichten. Bei den Verhandlungen über die künftige Regierung hat der designierte CSSD-Chef Stanislav Gross Fortschritte auch in seiner eigenen Partei erreicht. Den Text zur Unterstützung einer Koalitionsregierung haben bereits 63 der insgesamt 70 sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet, unter ihnen auch Kritiker dieser Zusammenarbeit, wie Vladimir Lastuvka und Jan Kavan.