Regierung aktualisiert die Sicherheitsstrategie

Die Regierung hat am Mittwoch eine aktualisierte Sicherheitsstrategie für dieses Jahr gebilligt. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) wird das Dokument demnächst den Gesetzgebern und Experten vorlegen. Die Strategie reagiert auf neue Drohungen, wie es die IS-Terrormilizen oder der Konflikt in der Ukraine sind. Im Dokument wird unter anderem festgestellt, dass es zur Schwächung der völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit kommt und dass es neue Formen der Kriegsführung gibt. Ein Beispiel dafür sind die russischen Eingriffe in der Ukraine. Es gebe eine neue Situation und neue Verhältnisse, auf die man reagieren müsse, erklärte Zaorálek. Er hält es für wichtig, dass im Dokument die Verpflichtung verankert wurde, das Budget des Verteidigungsressorts bis 2020 auf 1,4 Prozent des BIP zu erhöhen.