Konsultationen bei Präsident reibungslos: Regierung steht vor Ernennung

Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik

Es war wie im Taubenschlag: Am Mittwoch und Donnerstag empfing Staatspräsident Miloš Zeman nacheinander fast alle zukünftigen Minister. Über diese Konsultationsrunde war im Vorfeld viel geschrieben worden, weil Zeman Kritik an einigen künftigen Regierungsmitgliedern geäußert hatte. Nun ist aber klar: Am Mittwoch kommender Woche wird das komplette Kabinett ernannt.

Martin Stropnický (Foto: ČTK)
Der zukünftige Landwirtschaftsminister Marian Jurečka brachte Zeman Käse und Wurst. Doch es brauchte gar keine Geschenke, um den Staatspräsidenten milde zu stimmen.

In zwei Tagen wurden insgesamt 14 zukünftige Minister vorstellig. Einige hatte Zeman noch am 10. Januar mit kritischen Worten bedacht. Dazu gehörte zum Beispiel Martin Stropnický von der Partei Ano. Ihm hatte das Staatsoberhaupt mangelnde Erfahrung für das Amt des Verteidigungsministers angekreidet. Nach dem Treffen am Mittwoch sagte Stropnický:

Jan Mládek (Foto: ČT24)
„Präsident Zeman hat gesagt, dass er meinen Mut anerkenne. Er sähe mich indes lieber als Außenminister oder Kulturminister. Danach äußerte er sich in dem Sinn, dass er meiner Ernennung keine Hindernisse in den Weg legen werde.“

Auch einige weitere angebliche Wackelkandidaten kehrten sicheren Schrittes von ihrem Treffen mit Zeman zurück. Der künftige Industrie- und Handelsminister Jan Mládek hatte beispielsweise in früheren Jahren keine Sicherheitsfreigabe erhalten, das heißt, er hätte keine geheimen Dokumente einsehen dürfen. Er selbst wisse nicht warum, sagt Mládek. Medien hatten indes berichtet, dass die Kontakte des Sozialdemokraten zu russischen Unternehmern damals der Grund gewesen sein dürften. Auch dies war Thema bei Zeman:

Věra Jourová (Foto: ČT24)
„Ich würde es so sagen: Mir hat Präsident Zeman ein paar väterliche Ratschläge gegeben. Die behalte ich aber für mich, denn dafür sind sie ja da“, so Mládek.

Und so standen im Mittelpunkt aller Treffen die Aufgaben der jeweiligen Minister. Věra Jourová von der Partei Ano tritt dabei kein leichtes Amt an: Als Ministerin für Regionalentwicklung wird sie auch für den Erhalt von Fördermitteln der EU verantwortlich sein.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
„Das Treffen mit Präsident Zeman war sehr freundschaftlich und arbeitsorientiert. Er hat sich vor allem für meine Aufgaben und Prioritäten interessiert. Die meiste Zeit haben wir uns darüber unterhalten, wie sich die Gelder der EU besser ausschöpfen lassen.“

Durchaus von Bedeutung war auch die Aufwartung von Ano-Parteichef Andrej Babiš. Zeman sagte dem zukünftigen Finanzminister, dass Tschechien bis in fünf Jahren alle Maastricht-Kriterien erfüllen und den Euro einführen könnte. Babiš stimmte dem zu, unter der Voraussetzung, dass sein Land nicht für die Schulden von Griechenland oder Spanien haften werde.

Jiří Ovčáček (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Am Dienstag kommender Woche sind noch zwei weitere künftige Minister auf die Burg geladen, darunter auch Lubomír Zaorálek, der das Außenressort leiten soll. Einen Tag später will Zeman dann die Regierung ernennen, wie sein Sprecher Jiří Ovčáček mitteilte:

„Ich halte es für überflüssig mit der Situation zu rechnen, dass Präsident Zeman nicht alle Kandidaten ernennen könnte. Er hat im Vorfeld klar gesagt, dass es sich bei den Treffen um Konsultationen handeln werde. Präsident Zeman interessiert sich dafür, wie die jeweiligen Kandidaten ihre Ressorts zu führen gedenken. Man kann also davon ausgehen, dass am Mittwoch, dem 29. Januar, alle Regierungsmitglieder ernannt werden.“