Regierung berät über eine Änderung des Wahlgesetzes

Die tschechische Regierung berät auf ihrer Sitzung am Mittwoch über eine Änderung des Wahlgesetzes. Im Auftrag des Justizministeriums wurden von Experten sechs verschiedene Varianten zu einem neuen Wahlrecht ausgearbeitet. Eine rasche Einigung auf einen Entwurf gilt als unwahrscheinlich: Das Koalitionskabinett ist in der Frage der Wahlrechtsreform gespalten. Die Christdemokraten lehnen die Vorschläge des Ministeriums ab und legten eigene Entwürfe vor. Die Grünen favorisieren als kleine Partei andere Vorschläge als die Großpartei der Bürgerdemokraten (ODS). Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten ČSSD, Jiří Paroubek spricht sich ebenfalls für eine Änderung des Wahlgesetzes aus. Es sei aber noch nicht klar, welchen der Reform-Vorschläge die ČSSD unterstützen werde, so Paroubek am Montag