Regierung lehnt neue Regeln für Nutzung elektronischer Sozialkarte ab

Die tschechische Regierung lehnt die neuen Regeln für die Nutzung der elektronischen Sozialkarte ab. Die Arbeits- und Sozialministerin Ludmila Müllerová (Top-09) muss dem Kabinett eine andere Lösung vorlegen. Dies teilte Premier Petr Nečas (ODS) am Mittwoch nach der Regierungssitzung mit. Dem Premier zufolge wies die Mehrheit der Regierungsmitglieder das Vorhaben der Ministerin zurück, das Projekt der Sozialkarte in einer neuen Form fortzusetzen. Nečas empfahl bereits zuvor, das kritisierte System der so genannten „S-Karte“ zu beenden. Die Sozialkarte sollte ursprünglich für alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen obligatorisch sein. Müllerová schlug vor, die S-Karte als einen Sozialausweis zu nutzen. Das System der S-Karte wurde vom Müllerovás Parteikollegen, dem Ex-Minister Jaromír Drábek eingeführt. Das Projekt wird jedoch von der Opposition sowie dem Rat der Behinderten kritisiert.