Regierung stellt Eckpunkte Steuerreform vor
Die Regierung von Premier Mirek Topolanek hat am Dienstag ihre Steuerreformpläne vorgestellt. Danach soll ab 2008 bei der Einkommensteuer ein Einheitssteuersatz in Höhe von 15 Prozent gelten. Die Berechnungsgrundlage bildet dann aber der so genannte Super-Bruttolohn, der auch Sozial- und Krankenversicherungszahlungen mit einbezieht. Der untere Mehrwertssteuersteuersatz soll von fünf auf neun Prozent erhöht werden. Gleichzeitig werden die Steuern für Firmen von derzeitig 24 schrittweise bis zum Jahr 2010 auf 19 Prozent gesenkt. Das sind die Kernpunkte der Regierungspläne zur Reform der öffentlichen Finanzen. Das Kabinett von Premier Mirek Topolanek hatte bereits am Montag die Vorschläge für die Steuer- und Sozialreformen gebilligt. Am Dienstag wurden die Pläne den Abgeordneten der Regierungsparteien vorgelegt. Nun muss im Parlament über die Vorschläge abgestimmt werden.