Regierung stellt Gelder zur Beseitigung von Schweinefarm auf KZ-Gelände bereit

Seit Jahren zieht sie sich hin, die Diskussion um die Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Roma-Konzentrationslagers im südböhmischen Lety. Jetzt hat die Regierung Initiative ergriffen, um die Beseitigung des heftig umstrittenen Mastbetriebs voranzutreiben. Silja Schultheis berichtet.

Seit zehn Jahren fordern Roma-Organisationen die Beseitigung der Schweinefarm, die tschechische Regierung hat jedoch noch keine sichtbaren Schritte in diese Richtung unternommen. Als Argument wurden bislang immer die Kosten angeführt, die die Beseitigung der Farm verursachen würde. Noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Juni kommenden Jahres will die Regierung jetzt das Problem gezielt angehen und hat dazu im Staatshaushalt für das nächste Jahr einen Posten von - so wörtlich - "mindestens einigen zehn Millionen Kronen" bereitgestellt. Viel zu wenig, meint Svatopluk Karasek, der als Menschenrechtsbeauftragter der Regierung mit dem Thema Lety betraut ist. Die Beseitigung des Mastbetriebes würde nach seinen Berechnungen 300 Millionen Kronen, rund 10 Millionen Euro kosten. Trotzdem betrachtet Karasek die jetzige Initiative als guten Schritt:

"Die Regierung zeigt guten Willen, in kurzer Zeit - bis zum Ende der Wahlperiode - das Problem zu lösen. Das ist ein sehr gutes Zeichen und ich werde mich bemühen, dass die Initiative erfolgreich endet. Auch wenn die Gelder, die das Kabinett jetzt bereitstellen will, nicht ausreichen, können wir wenigstens die erste Etappe starten. Es ist besser, dass die Sache ins Rollen kommt und besser als wenn niemand etwas sagt."

Auch Vertreter von Roma-Organisationen begrüßen die Initiative der Regierung. Cenek Ruzicka vom Komitee zur Entschädigung der Opfer des Roma-Holocausts lobte im Gespräch mit Radio Prag den Mut von Ministerpräsident Jiri Paroubek. Entscheidend sei jedoch jetzt, ob die Regierung mit den Betreibern der Schweinefarm auch tatsächlich einen Vertrag zu deren Beseitigung unterzeichne.