Regierung streitet über Hochwasser-Hilfe – Ausbesserungsarbeiten dauern noch Monate

Zwei Wochen ist es her seit den zerstörerischen Überschwemmungen in Nordböhmen. An diesem Wochenende konnten die Ausbesserungsarbeiten in Ruhe intensiviert werden, da das Wetter trocken blieb. Aber die Arbeiten werden wohl noch Monate dauern, schätzen Regionalpolitiker. Währenddessen ist in der tschechischen Regierung ein Streit entbrannt, woher in Zukunft die Gelder für die Hochwasserhilfe kommen sollen.

Foto: Kristýna Maková

Ein Wochenende der Zerstörung mit schlimmen Folgen: Das Hochwasser in Nordböhmen vor zwei Wochen hat fünf Menschenleben gefordert und Schäden von etwa umgerechnet 180 Millionen Euro angerichtet. Damit in Zukunft ein ständiger Hilfsfonds für Hochwasserkrisen entsteht, sollten ab kommendem Jahr die tschechischen Steuerzahler auf einen Teil ihrer Steuererleichterungen verzichten. Dies hatte Premier Petr Nečas sogar selbst in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in knackige Worte gepackt:

„Das ist Solidarität im Umfang von zwei Bieren und einer Zigarettenschachtel im Monat. Das kann meiner Meinung nach jeder Verdienende verkraften.“

Doch am Sonntag war plötzlich alles anders. Der Premier kündigte an, dass der Hochwasserfonds stattdessen aus indirekten Steuern oder weiteren Einsparungen gespeist werden soll. Aber nicht durch das Streichen von Steuererleichterungen:

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„Damit würden wir unseren Wahlversprechen untreu werden. Das beruht auf einem älteren Vorschlag des Finanzministeriums. Wir werden darüber noch sprechen, aber ich habe dagegen eine Reihe von Einwänden“, so Nečas bei einer politischen Talksendung im Tschechischen Fernsehen.

Nečas argumentierte damit, dass Erhöhungen direkter Steuern die anlaufende Konjunktur wieder abwürgen könnten. Doch der Meinungswandel hat Finanzminister Kalousek in Wallung gebracht:

„Alle seine Argumente hätte Nečas vortragen können, als die Koalitionsspitzen sich vertraglich geeinigt haben. Wir sind jetzt nicht mehr in der Lage, darüber sachlich zu diskutieren. Jetzt geht es nur noch darum, ob die Übereinkunft eingehalten wird oder nicht. Was heute Nečas gesagt hat, ist für mich eine große Überraschung.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Kalousek glaubt, Premier Nečas habe sich von der Kritik der Opposition an der Streichung der Steuererleichterungen beeindrucken lassen. Vom finanzpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten kam zumindest noch am Sonntag Beifall für den Meinungswandel des Premiers.

Während die Regierung über die zukünftige Hochwasserhilfe streitet, sind die Ausbesserungs- und Aufräumarbeiten nach den Überschwemmungen in Nordböhmen vor zwei Wochen gerade erst am Anfang. Am Montag gab Stanislav Eichler, Hauptmann des am stärksten betroffenen Kreises, des Kreises Liberec / Reichenberg, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks eine Einschätzung der aktuellen Lage:

„Das Hochwasser hat vor allem große Schäden an der Infrastruktur angerichtet, an den Straßen und den Leitungssystemen. Weiterhin sind in einigen Orten die Trinkwasserleitungen nicht repariert.“

Eichler lobte die Hilfe der Freiwilligen und der Soldaten. Trotzdem werde es noch viel Zeit in Anspruch nehmen, die Schäden zu beheben:

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„An einigen Orten wird dies mehrere Monate dauern. Zum Beispiel ist die Landstraße zwischen Chrastava und Mnišek über Nova Ves auf einem Kilometer komplett weggespült worden. 200 Brücken sind beschädigt worden, wobei sieben völlig verschwunden sind. 130 Brücken müssen generalüberholt werden“, so der Kreishauptmann.

Die Gesamtschäden im Kreis Liberec werden auf umgerechnet 120 Millionen Euro geschätzt.