Regierung verabschiedet Anti-Korruptionsplan

Das Kabinett unter Premier Bohuslav Sobotka hat am Montag einen langfristigen Antikorruptionsplan verabschiedet. Er sieht unter anderem eine neue Gesetzgebung für den Staatsdienst und den Schutz von Informanten vor, die Korruptionsfälle zur Anzeige bringen. Neben dem langfristigen Konzept, das bis 2017 umgesetzt werden soll, billigte die Regierung auch konkrete Maßnahmen für das kommende Jahr.

Seit 1999 haben tschechische Regierungen bereits vier langfristige Strategiepläne im Kampf gegen die Korruption erstellt. Nach Angaben der Verantwortlichen sind die Erfolge jedoch bislang überschaubar, das gesellschaftliche Klima und die subjektive Wahrnehmung in der Republik haben sich kaum verbessert. Im jüngst veröffentlichten Index der subjektiven Korruptionswahrnehmung von Transparency International belegte Tschechien im europaweiten Vergleich mit 27 weiteren Nationen Platz 25.

Autor: Annette Kraus