„Sobotka ist weiter bedroht“ - Politologe Pehe über Sozialdemokraten und Koalitionsgespräche

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka ist von Staatspräsident Miloš Zeman Ende vergangener Woche nun auch offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zwar sind damit die Koalitionsverhandlungen jetzt in vollem Gange, aber Sobotkas Weg dorthin war äußerst schwierig. Außerdem sitzt ihm mit Andrej Babiš ein Unternehmer und nicht ein Politiker gegenüber. Wie laufen also diese Koalitionsgespräche, wie gefestigt ist die Lage bei den Sozialdemokraten und ist Babišs Partei Ano eine Gefahr für das politische System? Dazu ein Gespräch mit dem Politologen Jiří Pehe von der New York University in Prag.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Herr Pehe, nach den vorgezogenen Neuwahlen laufen die Koalitionsverhandlungen. Was ist Ihr Eindruck, wer hat die Regie in diesen Verhandlungen?

„Mein Eindruck ist, dass es derzeit in den Koalitionsgesprächen drei Regisseure gibt. Der eine zieht die Fäden dabei eher aus dem Hintergrund, das ist Staatspräsident Miloš Zeman. Er hat eine wichtige Rolle, weil er die Bedingungen diktieren kann. So hat er beispielsweise gefordert, dass alle Minister auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit geprüft werden müssen. Dazu kommen noch die Chefs der beiden wichtigsten Verhandlungspartner, also Bohuslav Sobotka bei den Sozialdemokraten und Andrej Babiš von der Ano-Partei. Ich würde sagen, dass eher Babiš bei den Gesprächen den Ton angibt. Denn er muss nicht unbedingt an der Regierung beteiligt sein. Sobotka ist hingegen nach den internen Konflikten innerhalb seiner Partei so sehr geschwächt, dass er zur Regierungsbildung gezwungen ist, wenn er nicht sein Amt als Parteivorsitzender verlieren will.“

Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die Sozialdemokraten waren bei den Wahlen ja angetreten, um Nečas und Kalousek abzulösen. Sie haben kritisiert, dass vor allem die sozial Schwachen die Austeritätspolitik, also die Sparpolitik, bezahlen mussten. Nun diskutieren die potenziellen Diskussionspartner, ob die Steuern erhöht werden sollen. Können sich die Sozialdemokraten überhaupt erlauben, die Steuern nicht zu erhöhen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen?

„Ich würde sagen, dass die Sozialdemokraten über einen gewissen Verhandlungsspielraum verfügen. Denn jene Kürzungen, die die Regierung von Nečas und Kalousek durchgeführt hat, waren nicht schlecht, weil es Kürzungen waren, sondern ihrer Struktur wegen. Es wurde auch in Bereichen gekürzt, wo dies nicht nötig gewesen wäre. Zugleich hat die Regierung die effiziente Steuereintreibung vernachlässigt. Die Ano-Partei sagt nun Sobotka, Steuererhöhungen seien so lange überflüssig, wie die Steuerquote noch erhöht werden könne. Das hat durchaus Sinn. Und Sobotka könnte sich auf diese Argumentation stützen. Denn sollte sich zeigen, dass durch die Einführung eines zentral gesteuerten Registrierkassensystems, allgemein durch eine bessere Steuereintreibung und durch die Bekämpfung der Korruption die Staatseinnahmen gesteigert werden können, dann wäre das für beide Parteien gut. Und es wäre prinzipiell auch für Tschechien gut, weil ein Großteil des Haushaltsdefizits ohne Steuererhöhungen verschwinden würde.“

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Sobotka hat ja kämpfen müssen, um überhaupt von Staatspräsident Zeman mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Er hat eine Art Putschversuch seines Stellvertreters Michal Hašek abwenden müssen. Was ist das Ergebnis des parteiinternen Machtkampfs bei den Sozialdemokraten?

„Mein Eindruck ist, dass die Lage bei den Sozialdemokraten noch nicht vollständig geklärt ist. Der Putsch hat sich sicher nicht nur in der Regie von Michal Hašek abgespielt, sondern auch zum Teil von Staatspräsident Zeman. Paradoxerweise hat dieser Putsch aber in der ersten Phase genau das Gegenteil des Ziels erreicht. Sobotka wurde gestärkt - und er ist zum Parteiführer aufgestiegen, was er zuvor eigentlich gar nicht war. Er wird aber große Probleme haben, dieses Bild von sich aufrecht zu erhalten, denn er dürfte in den Regierungsgesprächen zu starken Kompromissen gezwungen sein. Zudem hat der geschlagene Parteiflügel zwar seine Niederlage anerkannt, doch ihren Rückzug aus der Parteiführung haben die Rebellen nicht mit dem Putschversuch begründet, sondern mit der Übernahme der Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Deswegen ist Sobotka weiterhin bedroht, und das kann sich gegen ihn wenden, sollte er bei den Koalitionsgesprächen zu viele Wahlvorhaben der Sozialdemokraten aufgeben müssen, um einen Kompromiss zu erlangen.“

Michal Hašek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Wofür steht Hašek, wofür Sobotka bei den Sozialdemokraten?

„Von außen mag es scheinen, als bestünde kein großer Unterschied zwischen Hašek und Sobotka. Beides sind junge Technokraten der Macht, die sich seit ihrer Jugend in der Politik bewegen. Ich glaube aber, dass Sobotka eine gewisse Hoffnung für die Sozialdemokraten verkörpert. Und zwar in dem Sinn, dass die Partei anders funktionieren könnte als das, was ich postkommunistisch nennen würde. Das heißt, sie könnte sich zu einem Teil modernisieren und junge Leute anziehen. Ganz allgemein ist Sobotka nicht so sehr mit den mafiaähnlichen Strukturen in der tschechischen Politik verbunden, weil er nicht in der Regionalpolitik aktiv war. Diese Verbindungen sind ein großes Problem bei den Sozialdemokraten, wie sich auch vergangene Woche gezeigt hat. Da wurde ein einflussreicher Sozialdemokrat aus Nordböhmen erschossen. Das Problem hat sich verstärkt, weil die Sozialdemokraten schon in der zweiten Legislaturperiode die stärkste Partei in den Kreisen sind. Dadurch sind unterschiedliche Strukturen entstanden, die die zentrale Parteiführung um Sobotka nur wenig steuern kann. Wenn ich zusammenfasse: Hašek repräsentiert diese regionalen Strukturen mit all ihren Problemen, und Sobotka versucht die Partei vom Zentrum aus zu reformieren. Aber ehrlich gesagt, die wahre Macht liegt eher weiter in den regionalen Strukturen.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Zweitstärkste Partei wurde ja die Ano von Milliardär Babiš? Wie lässt sich solche eine Partei überhaupt bezeichnen?

„Ano ist natürlich keine politische Partei. Ano ist eine typische populistische Gruppierung, die von einem einzigen Menschen dominiert oder besser: von einem einzigen Menschen besessen wird, nämlich einem Milliardär. Vergleichbare Projekte gab es bereits einige in Europa, meist sind sie wieder eingegangen. Aber einige waren auch erfolgreich. Man muss nur Silvio Berlusconi nehmen, seine Forza Italia gewann 1993 und 1997 die Wahlen. Da liegt aber auch der Unterschied. Babiš ist dies nicht gelungen, und das kann auch zum Problem werden für die Gruppierung. Ihm werden nicht so viele Regierungsposten zur Verfügung stehen, um alle seine Anhänger zu belohnen. Die Gruppierung Ano ist sehr amorph, ohne klare Strukturen. Sie ähnelt etwas an die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, die vor vier Jahren ins Parlament und in die Regierung kam. Vieles wird deswegen davon abhängen, wie gut der Chef Babiš geschlafen hat. Zugleich ist schon jetzt bei seinen Abgeordneten ein Mangel an Loyalität gegenüber Babiš zu sehen. Bisher versucht man das mit Teambildungsmaßnahmen zu lösen. Der Chef verfährt also mit seiner Gruppierung so, wie mit einer Firma. Wenn aber Ano überleben will, dann muss sich die Gruppierung dringend auf demokratischem Weg zu einer Partei umformen. Sicherheit ist erst dann erreicht, wenn auch jemand anderes als Babiš zum Chef von Ano gewählt werden kann. Wie wir wissen, ist das aber derzeit noch nicht der Fall. Babiš besitzt diese Gruppierung, und sie kann ohne ihn nicht existieren.“

Tomio Okamura (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Wie gefährlich ist es, wenn eine Gruppierung wie Ano in der Regierung sitzt und ein Nicht-Politiker wie Babiš plötzlich vielleicht zum Minister wird?

„Für Tschechien bestehen mehrere Gefahren durch den Aufstieg dieser Gruppierung. In den jetzigen Wahlen sind gleich mehrere Parteien ins Abgeordnetenhaus eingezogen, die außerhalb des politischen Systems stehen. Neben Ano sind das noch die Úsvit von Senator Tomio Okamura und die Kommunistische Partei. Die Kommunisten sind zwar eine traditionelle politische Kraft, aber sie stehen außerhalb des politischen Systems, da sie nicht vollständig dem liberalen demokratischen Spektrum angehören. Insgesamt 45 Prozent der Wähler haben ihre Stimmen einer Partei gegeben, die dem System entgegensteht. Das ist ein Problem. Wenn eine dieser Parteien in die Regierung gelangt, dann wird es interessant zu verfolgen, wie sie handelt. Auf der anderen Seite muss zur Verteidigung von Ano gesagt werden, dass das Programm der Gruppierung nicht anti-liberal ist. Ano ist zwar keine klassische Partei, sondern grenzt sich von der Parteipolitik ab, der Wahlslogan der Gruppierung lautete „Wir sind nicht wie die Politiker, wir arbeiten“. Auf der anderen Seite wird im Programm von einem funktionierenden Staat gesprochen, davon dass die Staatsverwaltung effizienter gestaltet werden sollte und so weiter. Wenn Ano in der Regierung nur zu diesem Punkt beitragen würde und zu nichts Weiterem, vielleicht sogar auseinanderfallen würde, dann wäre das bereits ein positiver Input für die tschechische Politik. Zugleich denke ich, dass die Bedrohung durch solch eine Gruppierung die klassischen Parteien dazu animieren könnte, über sich selbst nachzudenken. Denn Ano hätte niemals Erfolg bei den Wahlen haben können, wenn die etablierteren Parteien wie die Demokratische Bürgerpartei, die Top 09 und die Sozialdemokratische Partei nicht so viele interne Probleme gehabt hätten – Probleme mit Korruption und ihrer Außendarstellung.“