DTIHK unterstützt Kampf gegen Korruption in Tschechien

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Die Korruption bleibt weiterhin ein ernstes Problem in der Tschechischen Republik. Am Mittwoch hat die Organisation Transparency International (TI) ihr globales Ranking über die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor veröffentlicht – Tschechien belegt in diesem Jahr Platz 53. Verglichen wurden dabei die Verhältnisse in 175 Ländern der Welt. Radio Prag hat mit dem Geschäftsführer der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK), Bernard Bauer, über das Thema gesprochen.

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Herr Bauer, die Organisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Tschechien hat darin 53. den Platz belegt. Das ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, aber eine sehr mäßige Verbesserung. Wie sehen Sie dieses Ergebnis?

„Wir sehen das nicht als Verbesserung. Wenn man sich das Ranking genauer anschaut, sieht man, dass es in den vergangenen Jahren immer einen Schritt nach vorne und einen Schritt nach hinten gab: von Platz 54 in 2012 auf Platz 57 im letzten Jahr und Platz 53 in diesem Jahr. Es ist also keine deutliche Verbesserung festzustellen. Wenn man sich das Ganze aber noch einmal in Europa ansieht, dann belegt Tschechien unter den 31 Ländern immer noch den 25. Platz, und das ist wirklich kein gutes Ergebnis.“

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Hat das hohe Maß an Korruption hierzulande konkrete Folgen für das Interesse deutscher Unternehmen an Investitionen in der Tschechischen Republik?

„Nein, bisher eigentlich nicht. Die Unternehmen sagen uns zwar immer wieder, dass sie Probleme damit haben, insbesondere beim Thema Vergabe öffentlicher Aufträge, aber es wurde uns noch nicht mitgeteilt, dass Unternehmen sich deswegen zurückziehen oder nicht mehr hier investieren möchten. Langfristig gesehen könnte das natürlich aber ein Problem werden.“

Bernard Bauer (Foto: Archiv DTIHK)
Sie haben die öffentlichen Aufträge erwähnt. In welchen Bereichen des öffentlichen Sektors sehen Sie die größten Probleme?

„Ich habe es eingangs schon erwähnt, im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, gerade im Bereich Infrastruktur, Straßenbau und so weiter. Da gibt es massive Probleme. Sehr viele deutsche Unternehmen beklagen auch immer wieder, dass sie nicht fair behandelt werden und oft auch nicht an die Aufträge kommen.“

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Die Korruptionsbekämpfung wird von jeder Regierung zur Priorität erklärt, doch die Ergebnisse bleiben immer noch aus. Welche konkreten Schritte würden Sie vorschlagen?

„Zunächst ist es sehr begrüßenswert, dass es einen gerade neu errichteten Regierungsrat für die Koordination des Kampfes gegen die Korruption gibt. Ich glaube, zum ersten Mal hat dieser Rat im Oktober getagt. Das ist ein sehr gutes Signal, schon mal ein sehr guter Schritt. Aber es ist, wie gesagt, nur ein beratendes Organ der Regierung, und deswegen denken wir, dass das noch nicht ausreicht. Die Aufgabe der Regierung ist es, hier transparente Strukturen zu schaffen, Kontrollmechanismen einzuführen – und dazu zählen vor allem die Parteienfinanzierung, aber auch das Gesetz über den öffentlichen Dienst, das Beamtengesetz, das bisher noch nicht eingeführt wurde, aber dringend notwendig ist. Das sind die wichtigsten Schritte, die wir als Vertretung der deutschen Investoren erwarten. Das Thema Korruption gilt natürlich zum einen für die Verwaltung, aber zum anderen auch für die Unternehmen. Und hier ist wichtig, dass es Möglichkeiten gibt, anonym auch an die Regierung heranzutragen, wenn es Probleme gibt. Deswegen ist es sehr begrüßenswert, dass bereits eine Antikorruptions-Hotline eingerichtet wurde, aber die muss natürlich weiter ausgebaut werden. Das heißt, zur Lösung des Problems muss natürlich nicht nur die Regierung beitragen, sondern auch die Unternehmen, und hierfür besteht eine Plattform, die vor einigen Jahren gegründet wurde. Diese Plattform nennt sich Coalition for Transparent Business. Wir als Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer wirken daran natürlich auch mit, und wir bitten die Unternehmen, sich an dieser Plattform zu beteiligen, sich dort zu registrieren. Inzwischen nehmen 41 Firmen und Institutionen daran teil, und wir appellieren an alle deutschen Investoren, aber natürlich auch an die tschechischen Firmen, ebenfalls mitzumachen.“