Regierung verhandelt nächste Woche über definitive Version des Regierungsprogramms

Über die definitive Version ihrer Regierungserklärung entscheiden die Minister der neuen Regierung aus Sozialdemokraten und dem liberalen Bündnis "Koalition" am Montag. Die grundlegenden Handlungsprinzipien der neuen Regierung sind jedoch bereits im Koalitionsvertrag enthalten und haben in dem neuen Dokument keine Änderungen erfahren. Am Dienstag wird das Kabinett mit der Regierungserklärung vor das Abgeordnetenhaus treten. Am Mittwoch verhandelt die Regierung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die stärkste Oppositionspartei, die bürgerdemokratische ODS von Vaclav Klaus, hat bereits angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen wird.