Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Die Regierung in Prag hat am Sonntag auf Verlangen aller Kreishauptmänner in Tschechien für 14 weitere Tage den Notstand im Land ausgerufen. Dieser Schritt knüpft an den gültigen Ausnahmezustand an, der am Sonntag um Mitternacht endet, und setzt dieses Krisenszenario bis zum 28. Februar fort, informierte die Presseagentur ČTK. Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

Am Sonntagvormittag hatten die Kreishauptmänner in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung dazu aufgefordert, den Notstand auszurufen. Dies sei im Moment der einzige Weg, um die aktuelle Krisenlage im Land zu meistern, schrieb der Hauptmann des Kreises Mährisch-Schlesien, Ivo Vondrák (Partei Ano), über Twitter. Wie Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) gegenüber der Presseagentur ČTK mitteilte, hätten die Kreishauptmänner neben der Verlängerung des Ausnahmezustands zudem eine Korrektur der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gefordert. Die Änderungsvorschläge müsse das Kabinett noch mit den Kreisverwaltungen konsultieren, sagte Hamáček.

Dies sei im Verlaufe des Sonntags geschehen, twitterte Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) und dankte dem Verband der Regionen für eine sachliche Diskussion. Wie der Verband zuvor in einer Erklärung bekanntgab, sollten unter anderem die Beschränkungen der Bürozeiten von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung ab Montag aufgehoben werden, Kinder ab dem 1. März zur Schule zurückkehren, und der Staat sollte sicherstellen, dass in Unternehmen Corona- Tests durchgeführt werden.