Regierung will Existenzminimum einfrieren

Das Existenzminimum soll in nächster Zeit nicht erhöht werden. Dies sieht ein Regierungsvorschlag vor, der am Freitag den entsprechenden Ausschüssen des Abgeordnetenhauses zur Behandlung vorgelegt wurde. Das Einfrieren des Existenzminimums hat aber bei der am Freitag stattgefundenen Abstimmung die Parlamentsopposition verhindert. Sollte es der Regierungskoalition nicht gelingen, die entsprechende Gesetzesnovelle zum 1.Januar in Kraft treten zu lassen, müsste das Existenzminimum laut gültigem Gesetz erhöht werden. Dies würde bedeuten - räumte Arbeitsminister Zdenek Skromach ein - dass die Einsparungen durch die geplanten Senkungen der Sozialleistungen im kommenden Jahr nicht eingehalten werden können.