Existenzminimum in Tschechien wird angehoben
Die Preise in Tschechien springen in die Höhe. Um die Menschen und Haushalte zu entlasten, hat die Regierung die Grenze für das Existenzminimum und das Lebensminimum heraufgesetzt.
Die Grenze für das Existenzminimum und das sogenannte Lebensminimum wird ab April um zehn Prozent angehoben. Dies hat das Kabinett bei seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Als Existenzminimum bezeichnet man die Mittel, die notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnraum und eine medizinische Notfallversorgung. Das sogenannte Lebensminimum ist um etwa ein Drittel höher als das Existenzminimum. Dabei handelt es sich um die Untergrenze des Einkommens eines Bürgers, unterhalb derer eine materielle Armut eintritt. Von der Höhe dieser beiden Minima hängt der Umfang zahlreicher sozialer Beihilfen ab.
Laut einer Aussage vom Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (Christdemokraten), wird sich die Anhebung auf etwa 350.000 Menschen auswirken. Diesen werden Sozialgelder zustehen, auf die sie bisher keinen Anspruch hatten:
„Es geht nicht nur um die Erhöhung des Existenz- und des Lebensminimums. Auf ihrer Grundlage werden weitere Sozialbeihilfen berechnet. Dies gilt für Kindergeld, Geburtsbeihilfe, Unterhaltsgeld, Wohngeld, Soforthilfe oder Pflegegeld.“
Die Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Ano, Alena Schillerová, hält die Erhöhung für einen richtigen Schritt. Sie meint jedoch, diese sollte 15 Prozent betragen:
„Sollte die Inflation - wie Schätzungen voraussagen - auf 14 Prozent steigen, würde diese Hilfe nicht ausreichen. Auch die mittlere Schicht ist heute schon von einer großen Krise betroffen.“
Die Erhöhung des Existenzminimums werde sich nicht wesentlich auf die jährliche Inflation auswirken, wie der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, Jiří Rusnok, in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte:
„Der Schritt ist zwar nicht gegen die Inflation gerichtet, dies wäre bei einer Maßnahme zur Verbrauchssteigerung nicht möglich. Ich verstehe aber, dass es sich um einen Schritt handelt, durch den die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor Folgen der Teuerung geschützt werden sollen.“
Die Inflation lag in Tschechien im Februar dieses Jahres bei über 11 Prozent. Das Existenzminimum liegt derzeit in Tschechien bei 2490 Kronen (102 Euro) im Monat für einen Erwachsenen. Das Lebensminimum beträgt 3860 Kronen (158 Euro) für einen Alleinstehenden. Die Erhöhung der Mindestgrenzen ist einer der 13 Punkte eines neuen Maßnahmenpakets der Regierung. Das Kabinett wird diese schrittweise veröffentlichen. Es soll damit Haushalten und Unternehmen geholfen werden, über den Preisanstieg vor allem im Energiesektor hinwegzukommen.
