Regierungskrise: Gross vor Rücktritt - Paroubek neuer Regierungschef?

In der tschechischen Regierungskrise haben sich am Dienstagabend die drei bisherigen Koalitionsparteien - die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die liberale Freiheitsunion (US-DEU) - im Grundsatz auf eine Neuauflage des Ende März zerbrochenen Bündnisses geeinigt. Neuer Regierungschef soll Jirí Paroubek werden, der gegenwärtig das Amt des Ministers für Regionalentwicklung bekleidet. Den Rücktritt des umstrittenen Ministerpräsidenten Stanislav Gross, der dem Wechsel zustimmte, hatten die Christdemokraten und die Liberalen zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 gemacht. Der grundsätzlichen Einigung muss noch der Exekutivausschuss der Sozialdemokraten zustimmen. Der voraussichtlich nächste Premierminister Jirí Paroubek zeigte sich indes am Mittwoch optimistisch, dass die Vereinbarung in den nächsten Tagen besiegelt werden könne. Wesentliche Aufgaben der künftigen Regierung sollen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages und eine Reform der tschechischen Steuergesetzgebung sein. Die Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien haben am Mittwoch noch einmal betont, dass die Koalition bei wichtigen Entscheidungen im Parlament gemeinsam und geschlossen vorgehen werde. Die Opposition hingegen nannte die Einigung "unglaubwürdig" und fordert Neuwahlen.