Regierungskrise: Lösung weiterhin nicht absehbar
Nach der Eskalation der Koalitionskrise vom Samstag ist eine Lösung weiterhin nicht abzusehen. Nach nur sieben Monaten droht der sozialliberalen Regierungskoalition damit der Zerfall. Führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben am Sonntag die Forderung der Christdemokraten (KDU-CSL) nach einem Rücktritt des wegen ungeklärter Immobilienfinanzierungen unter Druck geratenen Premierministers Stanislav Gross erneut scharf zurückgewiesen. Gross selbst sagte im Tschechischen Fernsehen (CT), er sei zu einer Minderheitsregierung ohne die Christdemokraten bereit. Er halte es für selbstverständlich, dass die KDU-CSL ihre Minister aus der Regierung zurückziehe, wenn sie Regierung und Regierungschef als nicht vertrauenswürdig bezeichne. Weiterhin sei aber eine einvernehmliche Lösung möglich, so Gross.
Der Vorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek lehnte ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition erneut ab und wiederholte zugleich die Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Gross. Die Koalition solle unter einem neuen Regierungschef weitergeführt werden, so Kalousek. Weitere Gespräche sind für Mittwoch vorgesehen. Für den Fall dass diese ergebnislos bleiben, hat Gross angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister zu bitten.
Kritisch gegenüber der KDU-CSL hat sich auch der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion (US-DEU) geäußert. Sie schloss jedoch nicht aus, im Falle eines Ausscheidens der KDU-CSL ebenfalls die Koalition zu verlassen, um sich nicht in einer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Kommunisten abhängig zu machen.
Für den Sonntagabend hat Staatspräsident Klaus nach seiner Rückkehr von einer Reise in den Nahen Osten Regierungschef Gross zu Gesprächen geladen. Klaus hatte die Situation am Samstag als so nicht weiter hinnehmbar bezeichnet. Einer Minderheitsregierung hatte Klaus bereits in der vergangenen Woche eine Absage erteilt.
