Regierungskrise: Präsident Pavel trifft Vorsitzende der Koalitionsparteien

Staatspräsident Petr Pavel trifft am Montag einzeln die Vorsitzenden aller fünf Parteien der Regierungskoalition. Das Thema der Gespräche ist die Regierungskrise. Diese entstand, nachdem Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) die Abberufung des Vizepremiers und Ministers für Regionalentwicklung, Ivan Bartoš (Piraten), zum 30. September vorgeschlagen hatte. Als Grund hatte der Regierungschef die misslungene Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren genannt. Fiala trifft zudem Außenminister Jan Lipavský (Piraten). Der Staatspräsident sagte vorige Woche während seines Besuchs in den USA, er könne zum Vorschlag des Premiers Stellung beziehen, sobald er alle Zusammenhänge kenne. Pavel zufolge ist es wichtig, dass sich eine eventuelle Änderung im Regierungskabinett nicht auf die Stabilität in Tschechien auswirkt.

Die Piraten stimmen derzeit darüber ab, ob die Partei aus dem Koalitionsvertrag aussteigen soll. Bartoš teilte dem Premier bereits vorige Woche mit, dass die Piraten das Kabinett verlassen.