"Reichskristallnacht": Gericht kippt Verbot von Neonazi-Umzug im Jüdischen Viertel

Das Prager Stadtgericht hat bereits zum zweiten Mal die Entscheidung des Prager Magistrats aufgehoben, einen Umzug von Rechtsextremen durch das ehemalige Jüdische Viertel zum Jahrestag der so genannten "Reichskristallnacht" am 10. November zu verbieten. Wie die Tageszeitung "Pravo" heute informierte, habe das Gericht bei der Magistratsentscheidung Verfahrensfehler festgestellt. Der Magistrat hatte das Verbot damit begründet, dass der geplante Umzug dazu geeignet sei, Rassenhass zu schüren. Einen ersten Versuch, den Umzug wegen drohender Verkehrsprobleme zu untersagen, hatte das Gericht zurückgewiesen. Trotz des neuerlichen Rückschlags per Gerichtsentscheid werde der Magistrat alle real möglichen Schritte unternehmen, um den Aufmarsch der Neonazis im Jüdischen Viertel zu verhindern, kündigte heute Magistratssprecher Jiri Wolf an. Das Vorhaben der Rechtsradikalen missfällt auch der Jüdischen Liberalen Union (ZLU), die zum aktiven Widerstand gegen die Neonazis aufrief.

Autor: Lothar Martin