Nazi-Kalender sorgt für Kritik in Tschechien
Der Verkauf von Sachen mit Nazi-Thematik könnte ab kommendem Jahr in Tschechien eine Straftat sein. Nun hat aber das Angebot eines Kalenders mit Porträts von Nazi-Verbrechern für Aufregung gesorgt.
Der Chef des Stiftungsfonds für Holocaustopfer, Michal Klíma, hat dennoch wegen des Kalenders eine Strafanzeige eingereicht:
„Es ist ein Paradox. Wenn man etwas umsonst macht, ist es eine Straftat. Und wenn man es macht, um Gewinn zu erzielen, ist es keine Straftat.“
In dem Fall ermitteln nun Kriminalisten von der Abteilung für Extremismus und Terrorismus. Zudem kündigte auch die Föderation der jüdischen Gemeinden in Tschechien eine Strafanzeige an.Unter anderem auch wegen dieser Causa legte zudem der christdemokratische Abgeordnete Jan Bartošek einen Gesetzesentwurf vor. Er bezieht sich auf Gegenstände mit nationalsozialistischen Motiven und er soll es ermöglichen, den Verkauf solcher Waren direkt zu bestrafen:
„Aktuell wird der Verkauf von beispielsweise Werbeartikeln mit Gesichtern der Massenmörder nur als Business wahrgenommen, und nicht als Propaganda für Bewegungen, die auf Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheiten zielen. Ich bin überzeugt, dass das falsch ist.“
Das Abgeordnetenhaus wird sich mit der Vorlage von Bartošek noch in dieser Woche befassen. Im Falle einer Verurteilung sollen den Straftätern bis zu drei Jahre Freiheitsentzug beziehungsweise eine hohe Geldstrafe drohen. Seine Rechtsregelung sei klar, einfach, verständlich und kompromisslos, sagte der Christdemokrat gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.In Reaktion auf die Herausgabe des Kalenders hat das Innenministerium den Vertrag über die Vermietung eines Depots für den Verlag „Naše vojsko“ gekündigt. Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) bezeichnete das Handeln als unmoralisch und geschmacklos. Leider habe die Polizei es bisher nicht als Straftat einstufen können, ergänzte er gegenüber dem Internetportal irozhlas.cz. Bereits im April hat der Prager Magistrat die Vermietung eines Geschäfts des Verlags im Prager Stadtteil Smíchov beendet.
Der Kalender mit den Nazi-Verbrechern wurde auch von den Botschaftern der Bundesrepublik Deutschland und Israels in Prag kritisiert.