Rücktritt – Anschlag – Interview

Die Themen der tschechischen Zeitungskommentatoren in dieser Woche: Der Rücktritt von Umweltminister Dusík, der Brandanschlag auf Roma in Ostrava, und ein Interview mit der deutschen Vertriebenenvorsitzenden Erika Steinbach.

Moderator: Beginnen wir mit dem aktuellsten Thema! Umweltminister Jan Dusík, der für die Grünen in der Übergangsregierung saß, ist zurückgetreten. Grund ist ein Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov II, die der Kraftwerksbetreiber ČEZ plant.

Patrick Gschwend: Genau, Dusik hält die ČEZ-Pläne nicht für optimal. Auf Grundlage einer Expertise, wollte Dusík von ČEZ einen neuen Modernisierungsvorschlag fordern. Premier Fischer habe ihn jedoch zu einer sofortigen Stellungnahme in der Sache gedrängt, sagte Dusík und deswegen trat er als Umweltminister zurück. So die Kurzfassung.

Umweltminister Jan Dusík (Foto: ČTK)
Moderator: Umweltschutzorganisationen haben Dusík für seine konsequente Haltung gelobt. Wie haben die Kommentatoren auf Dusíks Rücktritt reagiert?

P.G.: Sehr schnell und daher noch recht knapp. Da wäre zum einen Martin Komárek von der Mladá fronta dnes. Auch er findet, Dusík habe konsequent gehandelt:

„Der Kampf darum, dass Prunéřov und andere Kraftwerke so sparsam wie möglich sind, gehört zu seiner Arbeit. Und das kostet eben, was es kostet. Und wenn der Premier damit nicht einverstanden ist, muss der Minister sich beugen oder abtreten. Dusík ist abgetreten. Gleichzeitig hat er sich pragmatisch und schlau verhalten. Dadurch, dass er kurz vor den Wahlen zurücktritt, verliert weder er noch seine Partei. Im Gegenteil: Mit der klaren Positionierung gewinnen sie! Die Grünen knien nicht nieder vor dem Diktat des Premiers, und schon gar nicht vor dem Diktat der allmächtigen ČEZ.“

Moderator: Hast du noch einen weiteren Kommentar zu dem Thema?

Kraftwerk Prunéřov (Foto: Petr Štefek, Wikimedia)
P.G.: Ja, Jiří Leschtina hat ihn geschrieben in der wirtschaftlich ausgerichteten Hospodářské noviny. Leschtina hat kein Verständnis für Dusíks Rücktritt. Und er glaubt auch nicht, dass die Grünen davon profitieren werden. Vielmehr sieht er durch den Schritt des Umweltministers den Energieriesen ČEZ gestärkt:

„Die Macht von Martin Roman [der Chef von ČEZ, Anm. d. Red.] wächst, wenn klar wird, dass im Streit mit ihm auch Minister von schwächerem Format fallen können. Und die finden wir nicht nur in Beamtenregierungen.“

Moderator: Der politische Einfluss von ČEZ ist ja auch ein Dauerthema. Aber lassen wir den Rücktritt des Umweltministers mal beiseite. Dazu werden in den kommenden Tagen sicher noch Kommentare folgen. Du hast bereits eingangs ein weiteres großes Thema erwähnt: den Brandanschlag in Ostrava. In der Nacht auf Sonntag warf jemand einen Molotow-Cocktail in das Wohnhaus einer achtköpfigen Roma-Familie. Zum Glück gab es keine Verletzten, da ein 14-jähriges Mädchen den Brandsatz löschen konnte.

Foto: ČTK
P.G.: Trotzdem war die Bestürzung natürlich groß. Der Anschlag von Vítkov, beim dem vor fast einem Jahr ein zweijähriges Roma-Mädchen lebensgefährliche Verbrennung erlitt, ist noch nicht vergessen.

Moderator: Damals waren die Täter Rechtsextreme. Jetzt tappt die Polizei aber noch im Dunkeln. Es gibt bisher keine Hinweise auf Täter oder Motiv.

P.G.: Es ist natürlich klar, dass in solchen Fällen vor allem über ein rassistisches Motiv spekuliert wird. Die Polizei ist dabei aber zurückhaltend. Der Polizeichef von Ostrava hat gesagt, es gebe bislang ‚keinen Grund anzunehmen, dass der Anschlag von Extremisten begangen wurde’. Zbyněk Petráček wirft dazu in der Lidové noviny folgende Frage auf:

„Ist nicht schon allein der Versuch acht Menschen zu verbrennen an sich eine extremistische Tat? Ist der Täter etwa erst ein Extremist, wenn er sich zu dieser oder jener Ideologie bekennt?“

Petráček stößt sich daran, dass die Polizei ihre Ermittlungen nur wegen allgemeiner Bedrohung aufgenommen hat, und nicht wegen Mordversuchs. Er schreibt:

„Der Staat sollte solche Anschläge als versuchten Mord an konkreten Personen untersuchen. Denn bedroht sind wir alle.“

Mittlerweile hat die Polizei den Anschlag übrigens doch als versuchten Mord eingestuft. In eine andere Kerbe haut Jan Jandourek in der Mladá fronta dnes. Der Anschlag komme für die Kritiker der tschechischen ‚Rassen-Situation’ zum richtigen Zeitpunkt, schreibt Jandourek. Kürzlich erst hatte nämlich das amerikanische Außenministerium die Menschenrechtsituation in Tschechien kritisiert. Und von Amerikanern will sich Jandourek schon mal gar nichts sagen lassen:

„Laut den Amerikanern werden bei uns Roma diskriminiert. Der Instinkt befiehlt uns zu rufen: ‚Und ihr verfolgt die Schwarzen!’ Kleinere Nationen fühlen sich nämlich angegriffen, wenn sie jemand belehren will, der selbst keine weiße Weste hat.“

Foto: ČTK
Moderator: Abgesehen davon, woher die Kritik kam, hält Jandourek sie denn für berechtigt?

P.G.: Dazu zitiere ich ihn:

„Gibt es bei uns Rassismus? Natürlich gibt es ihn. Rassismus gibt es überall auf der Welt. Es geht aber darum, ob der Rassismus spontan ist oder in irgendeiner Weise vom Staat unterstützt oder toleriert wird.“

Und das sei natürlich nicht so, und in dieser Hinsicht könnten die Tschechen deshalb ein reines Gewissen haben, findet Jandourek. Dann aber zählt er auf: Neonazis greifen Roma an, die Roma leben in Armut, sie würden diskriminiert was Bildung angeht und sie wohnen in Ghettos. Dazu Jandourek:

„Aber ist das Rassismus? Wirklicher Rassismus wäre, wenn wir Roma mehr hassen würden, als es nötig ist. Bei der Mehrheitsbevölkerung geht es aber nicht um Hass sondern eher um eine allgemeine Abneigung. Der Weg in die Zukunft hat zwei Gleise: Der Staat muss gegenüber den Roma patriarchalischer auftreten und auf Regeln beharren. Geduldig, aber ständig. Und die Roma müssen sich schließlich auch für sich selbst sorgen. So wie die Schwarzen in den USA.“

Erika Steinbach
Moderator: Themenwechsel. Schon in der vergangenen Woche hat Erika Steinbach, die Vorsitzende des deutschen Bundes der Vertriebenen, dem Tschechischen Rundfunk ein Interview gegeben. Sie hat darin unter anderem ihre Aussage aus dem Jahr 1998 verteidigt, laut der die Tschechen unter dem Protektorat „fast nicht gelitten“ hätten. Das war doch sicher eine Steilvorlage für die Kommentatoren, oder nicht?!

P.G.: Sollte man meinen. Aber nur Milan Vodička von der Mladá fronta dnes hat reagiert. Und er hat sich gewundert, dass er der einzige war. Zitat:

„Zuerst hat mich überrascht, was Steinbach gesagt hat, und noch mehr, dass es ohne Widerhall blieb. Denn es ist eine Ungeheuerlichkeit. Ich habe noch nie gehört, dass Hitler als Vergeltung für was auch immer, 10.000 Deutsche hinrichten lassen wollte, wie er das mit 10.000 Tschechen vorhatte, die für das Attentat auf Heydrich mit ihrem Leben bezahlen sollten, oder dass Hitler ein ganzes deutsches Dorf abschlachten ließ.“

Moderator: Vodička verweist damit auf das Massaker von Lidice im Juni 1942. Patrick, Hast du vielleicht zum Abschluss noch ein leichteres Thema?

P.G.: Habe ich. Es geht um Bier. Denn die tschechischen Kneipen beklagen Umsatzeinbußen. Die Tschechen trinken nämlich immer weniger Bier und wenn dann immer mehr zu Hause. Zbyněk Petráček vermisst eine Debatte über die tschechische Bierkultur und ‚Bieridentität’. In der Lidové noviny schreibt er:

„Klar, für fortschrittlich denkende Menschen ist die tschechische Bierkultur ein Synonym für Verdorbenheit, ungesundes Leben und Dummheit. Als wenn sie vergessen hätten, dass beim gezapften Bier auch viel von dem entstanden ist, worauf wir zu Recht stolz sind – inklusive unabhängiger Kultur, Dissens und erneuerter Freiheit.“