Streit eskaliert – Grüne versagen der Regierung die weitere Unterstützung

Am Donnerstag war Umweltminister Jan Dusík zurückgetreten. Seit Montag ist sein Nachfolger bekannt. Es ist Landwirtschaftsminister Jakub Šebesta, der nun zusätzlich auch das Umweltministerium leitet. Mit der Ernennung Šebestas verärgerte Premier Fischer vor allem die Grünen. Am Dienstag eskalierte der Streit.

„Eine Regierung mit einem Premier an der Spitze, der sein Wort nicht hält, ist eine schlechte Regierung“, ereiferte sich der Grünen-Vorsitzende Ondřej Liška. Er behauptet, Premier Fischer habe ihm noch am Freitag versichert, er werde vor einer Neubesetzung des Umweltressorts die Beratungen der Grünen am Montag abwarten. Denn sie dürfen den Umweltminister vorschlagen. So lautet zumindest die parteiübergreifende Vereinbarung. Die Grünen erhalten in der Frage Rückendeckung von ihrem früheren Koalitionspartner, den Bürgerdemokraten. Deren stellvertretender Vorsitzender Petr Nečas:

„Da gibt es nichts zu Feilschen. Die Vereinbarungen über die Entstehung der Übergangsregierung müssen eingehalten werden.“

Prunéřov (Foto: Petr Štefek, Wikimedia)

Denn durch Šebestas Funktion als Doppelminister haben die Sozialdemokraten, die ihn als Landwirtschaftsminister nominiert hatten, nun ein Übergewicht im Kabinett. Aber ganz abgesehen von Mehrheitsfragen bestehen auch Zweifel an der Eignung Šebestas für sein neues Amt. Der Bock sei zum Gärtner gemacht worden, sagen die Grünen. Denn in mindestens sieben Punkten vertrete das Landwirtschaftsministerium Positionen, die dem Umweltschutz zuwider liefen. Das Tischtuch zwischen der Partei und Premier Fischer ist zerschnitten. Die Grünen wollen nun auch ihren zweiten Minister, Minderheitenminister Michael Kocáb, aus dem Übergangskabinett abziehen.

Während in der Regierung der Streit eskaliert, schwelt weiterhin der Konflikt um das Kohlekraftwerk Prunéřov. Die vom Kraftwerksbetreiber ČEZ geplante Modernisierung der Anlage war der Grund für den Rücktritt von Umweltminister Jan Dusík. Er hält die ČEZ-Pläne für mangelhaft und wollte von dem Energieriesen einen neuen Modernisierungsvorschlag fordern. Premier Fischer drängte jedoch zur Eile, Dusík trat deshalb ab. Nun muss sein Nachfolger Šebesta eine Regierungsposition zu Průnéřov formulieren. Und der tritt zunächst auf die Bremse:

Greenpeace-Aktivisten (Foto: ČTK)

„Ich muss mich mit allen Details und Fachgutachten vertraut machen. Dann kann ich mir eine Meinung bilden und eine Entscheidung treffen. Es ist zu früh um vorherzusagen, ob das eine Frage von Tagen oder Wochen ist.“

Nicht nur die Grünen befürchten aber, dass Šebesta dem Umweltschutz einen Bärendienst erweisen könnte und dem ČEZ-Vorschlag zustimmt. Greenpeace-Aktivisten besetzten deshalb am Montag den 300 Meter hohen Schornstein des Kraftwerks Průnéřov, das die Umweltschützer eine „Schande für Tschechien“ nennen:

„Wenn der neue Minister ‚Ja!’ sagt, bedeutet es, dass die Regierung Fischer eine Marionette in den Händen von ČEZ und der Energielobby ist“, so Greenpeace-Aktivist Jan Piňos im Tschechischen Fernsehen.