Streit um Kohlekraftwerk: Umweltminister Dusík tritt zurück

Das Kohlekraftwerk Prunéřov ist das größte Heizkraftwerk in Tschechien. Es steht am Rande des Erzgebirges. In Prunéřov wird seit den 60er Jahren Braunkohle verfeuert, mit der entsprechenden Belastung für die Luft in Nordböhmen. Auch die Emissionen dieses Kraftwerks haben zum Waldsterben im Erzgebirge beigetragen. Nun will der halbstaatliche tschechische Energieriese ČEZ den zweiten der beiden Kraftwerksblöcke modernisieren. Das Umweltministerium sollte das Modernisierungsvorhaben beurteilen. Das Ergebnis: Umweltminister Dusík hat deswegen seinen Rücktritt aus der Regierung eingereicht.

Jan Dusík (Foto: ČTK)

Am Donnerstagnachmittag hatte Umweltminister Jan Dusík für halb fünf eine Pressekonferenz angekündigt. Das Thema: die Modernisierungspläne für das Kohlekraftwerk Prunéřov II. Denn Dusík glaubt, dass der Energiekonzern ČEZ sein Kraftwerk nicht mit der besten und saubersten Technik ausstatten will. Deswegen hatte der Umweltminister eine unabhängige Expertise in Auftrag gegeben. Die Expertise liegt mittlerweile vor und besagt, dass der Kraftwerksbetreiber mit anderer Technik mehr CO2-Emissionen verhindern könnte. Dusík will wegen der Ergebnisse der Expertise noch nicht abschließend beurteilen, wie umweltverträglich das Modernisierungsprojekt ist. Darüber sprach der Umweltminister mit Premier Fischer vor der Pressekonferenz. Das Ergebnis der Unterredung aber: Dusík tritt zurück. Das war die Bombe, die bei der Pressekonferenz platzte und die der Minister so zusammenfasste:

Kohlekraftwerk Prunéřov (Foto: www.cez.cz

„Bei der Beurteilung der Expertise zu Prunéřov und der Suche nach Lösungsmöglichkeiten bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich weitere Informationen brauche. Weitere Informationen zum Modernisierungsprojekt und zu der Variante, bei der das Kraftwerk mit der besten auf dem Markt vorhandenen Technik ausgestattet wird. Falls ČEZ sich nicht imstande sieht, diese Technik zu installieren, soll die Firma als Investor vorschlagen, wo im Gegenzug an anderer Stelle der CO2-Ausstoß verringert werden kann. Deshalb habe ich Premier Fischer um mehr Zeit gebeten. Premier Fischer forderte aber, dass ich sofort über die Umweltverträglichkeit entscheide. Dies kann ich zu diesem Zeitpunkt aber nicht mit reinem Gewissen, deswegen trete ich zurück“, so Dusík.

Der Rücktritt kommt nur zwei Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Umweltminister Jan Dusík wurde von den Grünen in das Kabinett der parteilosen Minister nominiert. Die Grünen haben auch das Vorschlagsrecht für einen eventuellen Nachfolger. Grünen-Chef Liška soll sich dazu im Laufe des Freitags mit Premier Fischer treffen. Liška wirft Fischer allerdings vor, nach der Pfeife des Energiekonzerns ČEZ zu tanzen. Das ließe kaum Spielraum für eine Lösung, sagte Liška vor Journalisten:

„Falls die Grünen erneut ihren Vertreter in diese Regierung nominieren sollten, dann ist das sicher niemand, der bereit ist, sich dem zu fügen, was die Firma ČEZ von den staatlichen Behörden und der Regierung verlangt.“

Premier Fischer hatte sich bis zum frühen Freitagnachmittag nur über eine Mitteilung des Regierungssprechers zu der Sache geäußert. Darin heißt es unter anderem, dass allein der Umweltminister die Kompetenz besitze, über die Modernisierung von Prunéřov zu entscheiden. Fischer habe nur seine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass es nicht angebracht sei, die Entscheidung darüber wiederholt aufzuschieben.