Umweltpolitik zugunsten von ČEZ? Neue Ministerin mit Vorwürfen konfrontiert

Seit einer Woche hat die Tschechische Republik eine neue Umweltministerin: Rut Bízková. Die vorherige stellvertretende Leiterin des Ressorts ist von den konservativen Bürgerdemokraten nominiert worden. Am Dienstag hat Bízková die Prioritäten für ihre kurze Amtszeit bis zum Antritt einer neuen Regierung öffentlich vorgestellt. Dazu gehört auch die mit Spannung erwartete Entscheidung im Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov II. Umweltverbände werfen der Ministerin schon jetzt vor, unter dem Einfluss von Kraftwerksbetreiber ČEZ zu stehen.

Rut Bízková arbeitet seit 2006 beim Umweltministerium. In den 90ern war sie mehrere Jahre lang Sprecherin beim halbstaatlichen tschechischen Energieriesen ČEZ. Und nun gehört in den kommenden Wochen zu ihren Aufgaben, über die Modernisierung des größten Kohlekraftwerks von ČEZ zu entscheiden. Allein das hat bei Umweltverbänden bereits die Alarmglocken schellen lassen. Sie glauben, Bízková könnte dem Energiekonzern zuarbeiten.

Rut Bízková und Jarmila Krebsová (Foto: ČTK)

Am Dienstag gab die 52-Jährige dem Verdacht neue Nahrung. Sie löste die Klimaschutz-Sektion im Ministerium auf. Warum greift Bízková - nur einen Monat vor den Wahlen - in die Struktur des Ministeriums ein? Jan Rovenský von Greenpeace hat dafür eine einfache Erklärung:

„Der Leiter der Klimaschutz-Sektion stand bekannter Weise dem Vorschlag von ČEZ zur Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov kritisch gegenüber. Er musste gehen, weil sich die Ministerin ihrer Gegner bei diesem Thema entledigt.“

Bízková sagt aber, es ginge ihr nicht um Personen, sondern um Prioritäten: Der Klimaschutz, den im Übrigen erst vor drei Jahren der damalige Minister Bursík zu einer tragenden Säule der Umweltpolitik gemacht hat, solle eingeordnet werden:

Jan Rovenský

„Ich bin seit langem überzeugt, dass die Prioritäten andersherum sein müssen: Zuerst kommt die Luftreinhaltung und dann der Klimaschutz.“

ČEZ soll seit längerem eine Abschaffung der Klimaschutz-Sektion gefordert haben. Die Ministerin also eine Erfüllungsgehilfin des Energie-Unternehmens? Zumindest ist es heikel, dass Bízková im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung über das Kohlekraftwerk Prunéřov II entscheiden muss. Umweltschützer fordern eine sauberere Technologie, als Kraftwerksbetreiber ČEZ sie plant. Für die Umweltverbände steht aber bereits fest, wie die Entscheidung ausfällt – zugunsten der Pläne von ČEZ, glauben sie. Bízková leistete am Dienstag diesen Spekulationen Vorschub:

Kohlekraftwerk Prunéřov (Foto: Petr Štefek, www.wikimedia.org)

„Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass ich eine positive Entscheidung treffe als eine negative. Ich habe meinen Kollegen - vor allem aus der Sektion Luftreinhaltung - bestimmte Fragen gestellt und keine befriedigenden Antworten erhalten.“

Rut Bízková will über die Modernisierung von Prunéřov II „schon bald entscheiden“. Wie soll´s auch anders sein? Bízkovás Amtszeit ist eine Frage von Wochen.