Umweltschützer wollen weiter gegen Kohlekraftwerk Prunéřov vorgehen

Am Donnerstag hat die Interims-Umweltministerin Rut Bízková eine umstrittene Entscheidung gefällt: Der tschechische Energiekonzern ČEZ darf das Kohlekraftwerk Prunéřov II in Nordböhmen nach den vorliegenden Plänen modernisieren. Wir haben berichtet. Umweltschützer halten die Entscheidung für falsch und wollen die Modernisierung im weiteren Genehmigungsprozess stoppen.

Über ein Jahr lang hat das Umweltministerium gebraucht, um seinen Standpunkt zur Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov II mitzuteilen. Eine Entscheidung des Ressorts im Rahmen der so genannten Umweltverträglichkeitsprüfung ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Das Gesetz sagt auch, dass das Ressort nur der besten Lösung für die Umwelt zustimmen darf. Der Energiekonzern ČEZ will mit der Modernisierung den Schadstoff-Ausstoß in Prunéřov deutlich senken: 32 Prozent weniger Schwefeldioxid, 26 Prozent weniger Stickoxide und 41 Prozent weniger schädliche Partikel. Deswegen sagte Interims-Ministerin Bízková:

Rut Bízková (Foto: ČTK)

„Unter dem Gesichtspunkt der Folgen für die Gesundheit der Anwohner und der globalen Folgen für die Umwelt ist die gewählte Variante die beste, die sich finanzieren lässt.“

Umweltverbände und Politiker der Grünen sehen das aber anders und kritisierten die Entscheidung scharf. Ex-Umweltminister Martin Bursík von den Grünen wies darauf hin, dass auch nach der Modernisierung in Prunéřov in den nächsten Jahrzehnten veraltete Technik eingesetzt würde:

„Und diese Entscheidung bestimmt dann die Höhe der Schadstoff-Emissionen im Kreis Ústí nad Labem für die kommenden 30 bis 35 Jahre. Dabei ist das Kraftwerk Prunéřov die zweitgrößte Quelle für CO2-Emissionen in Tschechien unmittelbar hinter dem Kraftwerk Počerady. Es ist also keine Quelle, die vernachlässigt werden darf.“

Greenpeace-Protest vor dem Gebäude des Umweltministeriums (Foto: ČTK)

Eine Studie hat gezeigt, dass mit dem Einbau besserer Technologie, als sie ČEZ bei der Modernisierung plant, die Kohlendioxid-Emissionen um fünf Prozent reduziert werden könnten. Umweltschützer haben die Summe verglichen und festgestellt, dass dies dem Jahresausstoß des Südseestaates Mikronesien entspreche. Mikronesien ist einer der Staaten in der Südsee, die unter dem ansteigenden Meersspiegel aufgrund des Treibhauseffektes leiden. Deswegen wollen die Umweltverbände ihren Kampf gegen Prunéřov weiterführen. Greenpeace weist darauf hin, dass die Entscheidung der Ministerin zwar für die Baugenehmigung notwendig sei, aber auch die örtlichen Behörden noch einmal die Umweltverträglichkeit prüfen würden. Jan Rovenský von Greenpeace deutete sogar an, vor Gericht zu ziehen:

Jan Rovenský

„Ihm Rahmen juristischer Mittel erwägen wir auch diese Möglichkeit. Ich gehe ohnehin davon aus, dass früher oder später eine der Entscheidungen zu Prunéřov vor Gericht kommt. Und dann werden wir ja sehen, wie es ausgeht.“

Mikronesien hat bereits im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Einspruch gegen die Modernisierung von Prunéřov II eingelegt.