Umweltministerium stimmt der Modernisierung des Kohlekraftwerkes Prunéřov II zu

Es war einer der großen Aufreger der ersten Monate des Jahres 2010. Die Modernisierung des nordböhmischen Kohlekraftwerkes Prunéřov. Umweltverbände und die Grünen kämpften erbittert gegen das vom Stromkonzern ČEZ eingebrachte Projekt. Wegen angeblichen Drucks von Seiten des mehrheitlich staatlichen Stromriesen auf die Übergangsregierung Fischer hatten die Grünen zuletzt sogar ihre Minister aus dem Expertenkabinett abgezogen. Am Donnerstag hat das nun von der bürgerdemokratischen Politikerin Rut Bízková geführte Umweltressort seinen Standpunkt im laufenden Umweltverträglichkeitsverfahren abgegeben.

„Heute hat das Umweltministerium seine Stellungnahme betreffend die Umweltverträglichkeit des Kraftwerkes Prunéřov II herausgegeben. Diese Stellungnahme ist positiv.“

Kohlekraftwerk Prunéřov (Foto: Petr Štefek, www.wikimedia.org)

Soweit die Leiterin der Abteilung für Umweltverträglichkeitsverfahren im Ministerium, Jaroslava Honová. Über die Einzelheiten hat Till Janzer mit Radio-Prag-Redakteur Daniel Kortschak gesprochen, der bei der Pressekonferenz des Ministeriums war.

Daniel, das Umweltministerium hat also keine Einwände mehr gegen die Modernisierung des Kohlekraftwerkes Prunéřov. Ist also das eingetreten, was die Grünen und die Umweltverbände befürchtet haben: Ist das Ministerium unter dem Druck des Stromgiganten ČEZ in die Knie gegangen?

Rut Bízková

"Na ja, die Optik ist natürlich nicht die beste. Das bisher von den Grünen geführte Ressort war stets gegen die Modernisierung des Kohlemeilers. Und dann gibt es zweimal eine Rochade an der Spitze des Ministeriums und plötzlich sind alle Einwände dahin. Ministerin Bízková und ihre Experten haben aber bei der Pressekonferenz versichert, dass man von ČEZ quasi als Gegenleistung für die positive Stellungnahme eine Reihe von Bedingungen eingefordert hat."

Kohlekraftwerk Prunéřov (Foto: www.cez.cz)

Um welche Bedingungen geht es da konkret? Schreibt man ČEZ nun strengere Schadstofflimits vor?

"Ja, genau. Das Umweltressort verweist auf den besten verfügbaren Stand der Technik, der eine weitere Senkung der Emissionen ermöglicht. Das heißt, ČEZ wird in innovativere – und teurere - Technik investieren müssen. Aber, dieser „beste Stand der Technik“ ist ein dehnbarer Begriff und das Ministerium hat dabei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte – zu Gunsten von ČEZ – berücksichtigt. So hat man ČEZ zum Beispiel bei den CO2-Emissionen einen Kompromiss vorgeschlagen: Das Ministerium verzichtet auf seine Forderung nach den strengsten derzeit erreichbaren Schadstofflimits – das hätte laut ČEZ das Projekt unwirtschaftlich gemacht. Im Gegenzug muss ČEZ während der gesamten – derzeit bis 2035 veranschlagten – Betriebsdauer des Kraftwerks Prunéřov rund 200.000 Tonnen CO2 pro Jahr an anderer Stelle einsparen."

Können nach der Entscheidung des Umweltministeriums jetzt in Prunéřov die Baumaschinen auffahren?

"Nein, denn die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nur ein Teil des komplexen Genehmigungsverfahrens. Die eigentliche Baugenehmigung stellt dann das zuständige Gemeindeamt aus."