Schwarzenberg: Diskussion über EU-Vertrag bis 2009 beenden

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg beharrt darauf, die Diskussion über einen neuen EU-Grundlagenvertrag bis 2009 zu beenden. Das sagte Schwarzenberg in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Prag. Der Außenminister plädierte dafür, dass Nationalstaaten einst abgegebene Kompetenzen von der EU zurückerhalten könnten. Die Produktion von Schnaps und Käse müsse nicht einheitlich von Sizilien bis zum Nordkap geregelt werden. Das solle man den Ländern überlassen. Überhaupt müsse die EU "viel wesentlicher" werden, forderte der von den Grünen (SZ) nominierte Minister.