Schwarzenberg: Österreich wird Tschechien wegen AKW Temelin nicht anklagen

Senator Karel Schwarzenberg, der im neuen Kabinett von Mirek Topolanek das Amt des Außenministers bekleiden soll, meint nicht, dass das neue österreichische Kabinett Tschechien wegen des Atomkraftwerks Temelin anklagen wird. Das sagte der Senator am Sonntag in einer Fernsehdebatte. Die neue österreichische Regierung werde, so der Senator, andere Prioritäten haben. Der Nationalrat hat die Bundesregierung vor kurzem ersucht, an die tschechische Regierung heranzutreten und von ihr den Nachweis über die Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen einzufordern. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werde, hieß es damals, dann soll die österreichische Regierung rechtliche Schritte einleiten, zum Beispiel in Form einer Völkerrechtsklage wegen des Bruchs der Abmachungen, die im so genannten Melker Protokoll vereinbart wurden. Senator Schwarzenberg meint, dass Tschechien alle Verpflichtungen von Melk eingehalten hat. Eventuelle Streitfragen soll Schwarzenberg zufolge eine gemeinsame tschechisch-österreichische Expertenkommission lösen.