Explosiver Gesprächsstoff Temelin: Österreichs Kanzler Gusenbauer in Prag

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer besucht zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt am 11. Januar 2007 die Tschechische Republik. Mit den tschechischen Politikern will er unter anderem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder und über die EU sprechen. Ein Thema, dass immer wieder zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern geführt hat und das bei den anstehenden Gesprächen nicht ausgeklammert wird, ist das südböhmische Atomkraftwerk Temelin.

Mirek Topolanek (links) mit Alfred Gusenbauer (Foto: CTK)

Der österreichische Bundeskanzler Alfed Gusenbauer trifft bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien mit Staatspräsident Vaclav Klaus, Premier Mirek Topolanek, den Vorsitzenden beider Parlamentskammern und dem Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, zusammen. Die Themenliste für die Gespräche ist lang. Den größten Zündstoff dürfte aber das umstrittene AKW Temelin bieten. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg geht allerdings davon aus, dass der österreichische Kanzler nicht nur wegen Temelin nach Prag kommt:

"Ich bin davon überzeugt, dass der Grund für die Reise von Kanzler Gusenbauer ein anderer ist. Nämlich, die Beziehungen mit uns zu verbessern. Wir werden also über viele Dinge sprechen. Selbstverständlich auch über Temelin, aber das ist nicht der Hauptgrund für seinen Besuch", sagte Schwarzenberg gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Welchen Stellenwert Temelin beim Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Prag auch haben wird, Gusenbauer steht in Österreich wegen des AKW unter Druck. Aktivisten der oberösterreichischen Vereinigung Atomstopp drohen damit, am Mittwoch erneut drei Grenzübergänge zur Tschechischen Republik zu blockieren, sollte Gusenbauer bei seinem Besuch in Prag nicht entsprechende Schritte gegen Temelin ankündigen. Schwerer ins Gewicht dürfte aber fallen, dass die große Koalition in Österreich aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) in ihrem Regierungsprogramm eine so genannte Null-Toleranz-Haltung gegenüber Temelin festgeschrieben hat. Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) und Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) stehen zur Zeit in der Kritik, weil sie noch keine Klage gegen die Tschechische Republik wegen des angeglichen Bruchs des Melker Protokolls zwischen Österreich und Tschechien angestrebt haben. Das Abkommen aus dem Jahr 2000 besagt, dass der kommerzielle Betrieb des AKW Temelin erst nach Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen erfolgen darf. Für den Fall, dass Bundeskanzler Gusenbauer in Prag eine Völkerrechtsklage wegen Temelin thematisieren wird, habe man eine entsprechende Antwort parat betont der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg:

"Wir werden darauf hinweisen, dass wir die Bedingungen des Melker Protokolls erfüllt haben, und dass wir die Demonstrationen und ähnliche Dinge auf der österreichischen Seite nicht verstehen."