Senat billigt Reformpaket

Der Senat, die obere Kammer des Parlamentes, hat am Mittwoch erwartungsgemäß das Reformpaket der Regierung gebilligt. Das Gesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, so der offizielle Titel, bringt ab dem kommenden Jahr zahlreiche Änderungen bei Steuern und Sozialleistungen sowie im Gesundheitswesen. Premier Mirek Topolanek sagte, die Annahme des Reformpaktes erlaube es, die Verschuldung zu stoppen und öffne damit den Weg zu umfassenderen Reformen etwa des Renten- und Gesundheitssystems. Die Opposition kritisierte im Gegenteil, dass die Reform weitere Neuverschuldung nach sich ziehe.