Senatoren rufen Verfassungsgericht wegen Geschäftsschließung an

Eine Gruppe von 63 Senatoren beanstandet beim tschechischen Verfassungsgericht die Regierungsmaßnahmen, nach denen Einzelhandelsgeschäfte wegen der Corona-Pandemie schließen mussten. Die Vorschriften sollten den Senatoren zufolge zurückgenommen werden, weil sie diskriminierend und für kleine Unternehmer vernichtend seien. Das teilte am Montag die Pressesekretärin des Senats, Sue Nguyen, der Nachrichtenagentur ČTK mit.

Die Senatoren reagieren mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem auf die jüngste Regierungsmaßnahme, nach der die Anzahl der Kunden mit Bezug auf die Größe der Ladenfläche begrenzt wird. Die Vorlage, die am 21. November beim Gericht eingegangen ist, kritisiert Unklarheiten darüber, warum einige Geschäfte dank einer Ausnahmeregelung geöffnet haben, während andere geschlossen bleiben müssen. Laut Senator Lukáš Wagenknecht (Piraten) wären gerade kleine Geschäfte in der Lage, die begrenzte Kundenanzahl problemlos einzuhalten.