Senatsausschüsse lehnen Einschränkung der Rentenanpassung in Tschechien ab

Der verfassungsrechtliche Ausschuss und der Sozialausschuss des tschechischen Senats haben am Dienstag die umstrittene Rentenanpassung abgelehnt. Grund dafür war unter anderem die Verabschiedung der Gesetzesänderung durch das Abgeordnetenhaus im beschleunigten Verfahren des legislativen Notstands.

Am Samstag hatte das Abgeordnetenhaus nach mehrtägigen Obstruktionen durch die Opposition eine Regierungsvorlage angenommen, mit der die Renten im Juni geringer ansteigen sollen, als nach dem bisherigen Mechanismus vorgesehen. Eines der Argumente für die Maßnahme lautet, dass angesichts der anhaltend hohen Inflation ansonsten die Rentenquote auf über 50 Prozent steigen würde.

Die Obere Parlamentskammer wird am Mittwoch über die Gesetzesnovelle abstimmen.