Abgeordnetenhaus billigt Erhöhung der Tabaksteuer

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Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Mittwoch die Verbrauchssteuererhöhung auf Zigaretten und Tabakwaren gebilligt. Die Gesetzesänderung muss noch vom Senat verabschiedet und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

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Die Abgeordneten haben am Mittwoch einer Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Zigaretten und Tabakwaren zugestimmt. In Folge dessen steigen die Preise noch in diesem Jahr um drei bis vier Kronen pro Zigarettenpackung. Grund für die Erhöhung ist eine Richtlinie der EU, gemäß der jedes Mitgliedsland mindestens 90 Euro Steuern pro 1000 verkaufte Zigaretten einziehen muss. Aufgrund des schwachen Kronenkurses war daher nun eine Steuererhöhung nötig, eben weil die EU-Richtlinie die Steuerhöhe in Euro berechnet.

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Durch die erneute Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren wird der tschechische Staat künftig in etwa 2,8 Milliarden Kronen (103 Millionen Euro) mehr einnehmen als bisher. In diese Berechnung wurde allerdings eine Bevorratung durch die Händler nicht einbezogen. Schon zum 1. Januar 2014 war die Tabaksteuer angehoben worden: Dennoch stiegen die Preise erst ein paar Monate später, da die Händler laut Schätzungen Tabakwaren im Wert von 20 Milliarden Kronen (740 Millionen Euro) noch zu Ende des Vorjahres eingekauft hatten. Das Finanzministerium plant daher, künftig den Verkauf von Zigarettenschachteln mit alten Steuerbanderolen auf höchstens drei Monate zu beschränken. Der Vorschlag von Finanzminister Andrej Babiš (Ano) hat innerhalb der Koalition volle Unterstützung.

Die Regierung rechnet damit, dass ein Teil der zusätzlichen Gelder für eine schnellere Rentenvalorisierung genutzt wird.