Senat ermöglicht zusätzliche Rentenaufstockung
Die Renten sollen im kommenden Jahr in Tschechien über die gesetzliche Valorisierung hinaus aufgestockt werden. Dies haben am Mittwoch die Senatoren ermöglicht.
Die zusätzliche Rentenerhöhung um 300 Kronen (11,80 Euro) monatlich verteidigte die Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten) in der Oberen Parlamentskammer mit den folgenden Worten:
„Alles ist teurer geworden. Das spüren wir bei jedem Einkauf. Die Lebensmittel- sowie die Energiepreise sind gestiegen. Ich nehme an, dass ich dies nicht näher zu begründen brauche. Jeder von uns nimmt die Preiserhöhungen wahr.“
Der Senat lehnte es ab, sich mit der Gesetzesnovelle weiter zu beschäftigen. Der Entwurf wurde darum direkt an Staatspräsident Miloš Zeman weitergeleitet. Sobald er seine Unterschrift leistet, wird das Gesetz in dem Wortlaut gelten, der zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.
Den Vorschlag, dass der Senat das Gesetz durchwinkt, unterbreitete die Fraktion von „Sen 21“ und der Piratenpartei. Senator Václav Láska (Sen 21) merkte bei der Debatte an, es sei gut einen Monat vor den Wahlen sehr schwer, das Gesetz sachlich und objektiv zu erörtern. Das Abgeordnetenhaus habe seinen Willen zum Ausdruck gebracht und sollte die Verantwortung für das Gesetz tragen, so Láska. Auch weitere Senatsfraktionen einigten sich daraufhin auf dieses Vorgehen. 56 von den 66 anwesenden Parlamentariern hoben die Hand für Láskas Vorschlag. Adéla Šípová von der Piratenpartei erklärte dazu in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wir wollten uns mit dem Gesetzentwurf nicht befassen, weil wir darin einen Versuch sehen, die Aufmerksamkeit der Wähler kurz vor den Abgeordnetenhauswahlen zu bekommen. Natürlich ist es notwendig, sich mit Änderungen im Rentensystem zu befassen. Uns stört zudem die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf zusammengestellt worden ist.“
Bei einer Aufstockung nach den im Gesetz verankerten Regeln würden die Renten 2022 im Durchschnitt um 497 Kronen (19,40 Euro), also nur um 3,2 Prozent, steigen. Mit der zusätzlichen Aufstockung um 300 Kronen werden die Renten nun um 5,2 Prozent, konkret um 797 Kronen (31,20 Euro), erhöht. Die Durchschnittsrente wird damit im Januar nächsten Jahres 16.275 Kronen (638,20 Euro) erreichen. Die zusätzliche Rentenaufstockung wird die Staatskasse 10,6 Milliarden Kronen (415,6 Millionen Euro) kosten. Das tschechische Rentensystem ist stark abhängig vom Wirtschaftszyklus. Seit 2010 war das System nur zwei Jahre lang im Plus.
In der Gesetzesnovelle ist zudem die Möglichkeit einer Frührente ohne Finanzverluste für die Mitarbeiter von Rettungsdiensten verankert. Diese wurde von den Abgeordneten der Partei Ano durchgesetzt. Die Senatoren machten jedoch darauf aufmerksam, dass es in der Praxis nicht möglich sei, dies umzusetzen. Ihren Worten zufolge wird die Tschechische Sozialversicherungsverwaltung (ČSSŽ) die Anträge auf Frührente ablehnen. Der Sozialausschuss des Senats schlug dennoch vor, den entsprechenden Absatz im Gesetz zu ändern. Darüber wurde jedoch am Mittwoch nicht mehr abgestimmt.
